Rhein-Pfalz-Kreis 
Lockdown: Wie arbeiten die politischen Gremien?
Böhl-Iggelheims Bürgermeister Peter Christ (CDU) bleibt gelassen. Kann er auch. Denn sein Gemeinderat hat einen Doppelhaushalt verabschiedet. „Haushaltsberatungen müssen bei uns also nicht stattfinden.“ Aus diesem Grund werden sich die Gremien der Gemeinde in diesem Monat nicht treffen, der Hauptausschuss am Dienstag ist abgesagt und ob der Gemeinderat Anfang Dezember tagt, werde man noch entscheiden – abhängig vom Infektionsgeschehen.
Das Infektionsgeschehen ist der Begriff, der dieser Tage in aller Munde ist und der die Bürgermeister der Landkreisgemeinden vor Herausforderungen stellt. Der Rhein-Pfalz-Kreis hat am 26. Oktober die kritische Marke von über 50 Neuinfektion innerhalb von sieben Tagen überschritten und wurde Risikogebiet. Doch die Fallzahlen stiegen nicht nur hier, sondern deutschlandweit und mit den von Bund und Ländern beschlossenen Einschränkungen ist das öffentliche Leben seit Montag erneut weitgehend zum Erliegen gekommen. Die Rathäuser haben geschlossen, Freizeit mit Sport, Chorsingen oder Restaurantbesuchen findet nicht mehr statt. Aber: Wichtige Beratungen und Entscheidungen in den Dörfern sollen nicht verschoben werden.
Keine Nice-to-have-Punkte
„Wir werden uns nicht mit Nice-to-have-Punkten aufhalten, das sicher nicht“, sagt Mutterstadts Bürgermeister Hans-Dieter Schneider (SPD). „Aber die Sitzung am Dienstag findet statt, allerdings im Palatinum.“ Schneider will mit dem Umzug vom Ratssaal in die Veranstaltungshalle erreichen, dass die Abstände eingehalten werden, die Ratsmitglieder weit genug auseinandersitzen. Und: Es muss auch Platz für Bürger geben, die kommen wollen. Die Sitzungen haben öffentlich zu sein, daran ändert auch Corona nichts. Die Tagesordnung für den Rat ist knapp gehalten, unter anderem geht es um die Steuersätze und Gebühren für das kommende Jahr. Auch 2021 braucht Mutterstadt Einnahmen. Wie viel Geld wofür ausgegeben wird, soll im neuen Haushalt festgelegt werden. „Die Beratungen dazu werden stattfinden, in Räumen, die groß genug sind“, sagt Schneider.
Das sehen seine Kollegen in den Verbandsgemeinden Maxdorf und Dannstadt-Schauernheim ebenso: Gremienarbeit ja – aber in Räumen, die groß genug sind, dass sich alle aus dem Weg gehen können. Und nur die wichtigsten Themen sollen abgearbeitet werden, um die Zusammenkünfte so kurz wie möglich zu halten. „Es wird in den kommenden Tagen ans Planen gehen, in welche Räume wir mit welchem Gremium gehen“, sagt Ute Günther, Pressesprecherin der Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim. In der Verbandsgemeinde Maxdorf tagt man wegen Corona ohnehin schon in den großen Häusern wie dem Maxdorfer Carl-Bosch-Haus oder der Fußgönheimer Mehrzweckhalle. „Das behalten wir so bei. Unser Hygienekonzept stimmt“, sagt Verbandsbürgermeister Paul Poje (CDU).
Ratssitzungen sind Teil der lokalen Demokratie
Rat, Haupt- und Finanzausschuss sowie Bauausschuss werden tagen, sagt Uwe Zürker, Verwaltungsleiter der Gemeinde Limburgerhof. „Seit Beginn der Pandemie findet alles im Kultursaal statt. Dort ist viel Platz.“ Deshalb gebe es keine Bedenken, die Gremien im November dort tagen zu lassen.
„Ratssitzungen werden nicht verboten, denn sie sind Teil der lokalen Demokratie“, sagt Agneta Psczolla, Pressesprecherin des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz. Es sei unerlässlich, dass die Gremien weiter tagen. „Sie bringen das Gemeindeleben voran. Und an den Entscheidungen hängen Fristen.“ Wichtig sei jedoch, dass Präsenzsitzungen nur in notwendigem Maß und nur in unaufschiebbaren Angelegenheiten abzuhalten sind, hat der Verband den Kommunen mitgeteilt. Psczolla empfiehlt, die Hygieneregeln anzupassen und ausreichend große Räume zu nutzen.
Was sind unaufschiebbare Entscheidungen?
Im Sommer wurde zudem die Gemeindeordnung so geändert, dass nun – sofern die Kommunalaufsicht zustimmt – auch Video- oder Telefonkonferenzen möglich sind, wenn die Öffentlichkeit beteiligt werden kann. Alternativ können Beschlüsse im Umlaufverfahren, also schriftlich, gefasst werden. Doch nicht immer und überall ist das möglich. „Das Problem sind die Haushaltssitzungen“, sagt Psczolla. „Haushalt ist im Umlaufverfahren schwierig. Da bedarf es der Diskussion.“
Doch was sind unaufschiebbare Entscheidungen, wenn nicht einmal der Hauhalt unbedingt vor Jahresende stehen muss? Die Haushaltsvorberatung in der Verbandsgemeinde Rheinauen wird nämlich vorerst verschoben. Die Hauptausschusssitzung am Montag wurde abgesagt, alle weiteren Sitzungen auf Ortsgemeindeebene in dieser Woche auch. Die Kommunalaufsicht habe signalisiert, dass sie es nicht beanstanden wird, wenn die Haushalte von Verbands- und Ortsgemeinden erst Anfang kommenden Jahres beschlossen werden, teilt Büroleiter Detlef Schneider mit.
Manche haben Angst, in Sitzungen zu gehen
In Abstimmung mit den Ortsbürgermeistern und Fraktionsvorsitzenden sei beschlossen worden, die Sitzungen im November auf ein Mindestmaß zu beschränken – und somit weitestgehend einzustellen. Es werde genau geprüft, wo Beschlüsse nicht aufgeschoben werden können. So schaue man sich etwa genau an, ob die Ratssitzung Ende November in Neuhofen wirklich unaufschiebbar ist. „Wir können es nur verantworten, wenn die Sitzung uns weiterbringt“, sagt Schneider. Im Hintergrund, betont der Büroleiter, werde natürlich an allen Projekten weitergearbeitet. „Wir prüfen auch, ob Umlaufbeschlüsse oder Videokonferenzen möglich sind. Doch die Hürden sind relativ hoch.“
Die Meinungen, was wichtig ist und was nicht, gehen auseinander. Jeder Fachausschuss hält naturgemäß seine Themen für am Dringlichsten. Andererseits gibt es auch Rats- und Ausschuss- oder Kreistagsmitglieder, die ängstlich sind und momentan nur ungern einer Einladung zu einer Sitzung folgen. Auch auf Kreisebene ist man deshalb zu dem Schluss gekommen, genau zu prüfen, was stattfinden soll und was nicht. „Wir sind noch mittendrin in der Sondierung“, sagt Kreissprecherin Kornelia Barnewald. Ein Plan sei – wie im Kreisausschuss besprochen – die Haushaltsberatung an einem Termin durchzuziehen, ohne jeden Ausschuss zuvor einzeln tagen zu lassen. „Das wird wohl der 16. November sein. Aber wie wir das genau organisieren, um coronakonform zu agieren, steht noch nicht fest. Im Moment finden dazu Gespräche mit den Fraktionen und Gremienmitgliedern statt.“
Eine Entscheidung aus Schifferstadt stand bis Redaktionsschluss noch aus. Denn Bürgermeisterin Ilona Volk (Grüne) tagte erst am Montagabend mit den Mitgliedern des Ältestenrats, dem Bürgermeisterin und Fraktionsvorsitzende angehören. „Wir entscheiden gemeinsam, ich denke, dass ist ein guter Weg.“