Rhein-Pfalz Kreis Leerstandkataster sorgt für Diskussion

Dannstadt-Schauernheim. Die Stellungnahme zur geplanten Leitungsverlegung der Pfalzwerke zwischen einer neuen Übergabestation des E-Werks bei der Kläranlage und dem Pfalzmarkt ist am Dienstag bei der Sitzung des Ortsgemeinderats Dannstadt-Schauernheim schnell abgehakt gewesen. Die Mitglieder stimmten der Beschlussvorlage ohne Gegenstimmen und Enthaltungen zu. Für reichlich Diskussionsbedarf hat dagegen die Erstellung eines Leerstandkatasters gesorgt.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte einen entsprechenden Antrag eingereicht, in dem sie eben genau ein solches Leerstandkataster fordern. Begründung: Die Grünen sehen im Ort eine „paradoxe Situation“, wie die Fraktionsvorsitzende Almut Schaab-Hehn in der Sitzung vortrug. „Etliche Häuser im Ortskern stehen zumindest nach äußerem Anschein leer, gleichzeitig wird händeringend nach Wohnraum gesucht“. sagte sie. Nach den Vorstellungen der Grünen sollte die Verbandsgemeindeverwaltung daher ein Leerstandskataster erstellen, in dem alle leer stehenden Gebäude und Gebäudeteile erfasst werden. Dieses könnte dann genutzt werden, um potenzielle Anbieter mit Wohnungssuchenden ins Gespräch zu bringen. Auch sollte die Verbandsgemeinde Grundstückseigentümer über mögliche Fördermöglichkeiten beraten, die bei einer notwendigen Sanierung in Anspruch genommen werden könnten. Büroleiter Günter Fußer hatte eine ganze Reihe von Einwänden gegen das Ansinnen der Grünen-Fraktion. So sei bereits die Umsetzung schwierig. „Es bliebe nur, es augenscheinlich aufzunehmen“, sagte er, doch dafür fehle es an verfügbarem Personal. Schaab-Hehns Vorschlag, für die Erfassung Einwohnermeldedaten und Steuerdaten zusammenzufügen, erteilte er eine klare Absage. Und auch Marc Hauck von der FDP erklärte, dass dies rechtlich nicht möglich sei und fügte hinzu: „Ich möchte hier in keinem Schnüffelstaat wohnen.“ Der nächste Schritt sei dann wohl, auf den Eigentümer Druck auszuüben, damit er sein Haus verkaufe. Dem widersprach die Grünen-Fraktionsvorsitzende jedoch. Ortsbürgermeister Bernd Fey (CDU) störte sich an der Formulierung „Leerstand bekämpfen“, die Schaab-Hehn benutzt hatte, und sah keinerlei Ansatzpunkt für einen solchen Kampf. Er habe Verständnis für Eigentümer, die ihr Haus oder ihre Wohnung lieber länger leer stehen ließen, als sie unter Wert zu verkaufen. Auch als Vermittler zwischen Eigentümern und privaten Interessenten werde die Gemeinde nicht auftreten, wie Büroleiter Fußer klarstellte. Damit würde man in Konkurrenz zu den Maklern treten. „Das dürfen wir nicht.“ Gleichwohl sei die Gemeinde – mit Blick auf die Unterbringung von Flüchtlingen – für jeden Hinweis auf verfügbaren Wohnraum dankbar und werde dann auch das Gespräch suchen. Der Antrag der Grünen wurde abgelehnt. Abschließend beschloss der Rat noch Ergänzungswahlen in den Ausschüssen, die durch den Tod eines Mitglieds notwendig geworden waren. Im nicht öffentlichen Teil befassten sich die Ratsmitglieder mit der möglichen Unterbringung von Flüchtlingen auf gemeindlichen Grundstücken. (sud)