Rhein-Pfalz Kreis „Lange den Kopf zerbrochen“

«Dannstadt-Schauernheim.» Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU ist am 15. Mai 2018 in Kraft getreten. Umsetzen müssen das neue Gesetz auch die Kommunen. Ansonsten drohen ihnen bei Verstößen dagegen empfindliche Bußgelder. Die Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim nimmt daher zunächst einmal Hilfe externer Experten in Anspruch.

„Wir haben uns lange den Kopf darüber zerbrochen, wie wir mit der DSGVO umgehen“, sagte Bürgermeister Stefan Veth (CDU) im Verbandsgemeinderat. Die Verwaltung habe sich sowohl mit Fachleuten ausgetauscht, als auch bei anderen Kreiskommunen wie der Verbandsgemeinde Maxdorf nachgefragt, wie sie das regeln. Da sie mit ihrem E-Werk im Wettbewerb stehen, sind die Dannstadt-Schauernheimer in besonderem Maße von dem neuen Gesetz betroffen. Zugleich sehe sich der Mitarbeiter, der sich bisher um den Datenschutz kümmerte, aufgrund der drastisch gestiegenen Komplexität und Verantwortung sowie des enormen zusätzlichen Aufwands nicht mehr in der Lage, diese Aufgabe neben seinen anderen Pflichten wahrzunehmen. Eine weitere Stelle für einen eigenen Datenschutzbeauftragten genehmigt die Kommunalaufsicht aber nicht, das hat sie bereits angekündigt. Und selbst wenn sie das täte, müsste erst einmal eine geeignete Fachkraft gefunden, geschult und eingearbeitet werden, gab Veth zu bedenken. Deshalb schlage die Verwaltung vor, auf die Hilfe Dritter zurückzugreifen. Von zwei Anbietern sei letztlich der mit den geringeren Folgekosten als der langfristig günstigere ausgewählt worden. Das sei die Secopan GmbH aus Leonberg. Die Ratsmitglieder erkannten die Notwendigkeit an. Uwe Schölles (SPD) kritisierte lediglich die Kündigungsfrist des Vertrags, die ein halbes Jahr beträgt. Er befürchtete, dass sich der Vertrag mit der Firma automatisch immer wieder verlängere, „wenn man nicht aufpasst“. „Aufpassen gehört bei uns dazu“, erwiderte der Bürgermeister. Christopher Diehl (CDU) wandte ein, eine derart lange Kündigungsfrist müsse nicht unbedingt schlecht für die Kommune sein. „Das geht in beide Richtungen. Es gibt uns nämlich auch mehr Zeit, einen Nachfolger zu finden, falls die Firma irgendwann aussteigt“, sagte er. Büroleiter Markus Lehmann stellte in Aussicht, dass mit der Firma noch einmal verhandelt werden könnte. Ungeachtet dessen, was dabei herauskommt, war der Rat aber schon einmal grundsätzlich damit einverstanden, sich für rund 13.000 Euro von der Secopan GmbH bei der Umsetzung der DSGVO begleiten zu lassen. Außerdem beauftragte das Gremium die Firma damit, für rund 11.000 Euro im Jahr der Verbandsgemeinde und ihren drei Ortsgemeinden Dannstadt-Schauernheim, Hochdorf-Assenheim und Rödersheim-Gronau einen Datenschutzbeauftragten bereitzustellen.