Rhein-Pfalz Kreis Kritik an Land und Verwaltung

«Dannstadt-Schauernheim.» Mit einem deutlichen Minus in der Kasse und einem drastischen Anstieg der Schulden rechnen die Dannstadt-Schauernheimer für dieses und nächstes Jahr. Die Schuld dafür sehen die Mitglieder des Ortsgemeinderats bei der Landesregierung in Mainz. Der Gemeindeverwaltung kreiden sie an, dass der Etat erst so spät auf den Tisch kam.

Entwickeln sich die Dannstadt-Schauernheimer Finanzen wie erwartet, fehlen 2018 im Ergebnishaushalt 1,8 Millionen Euro und 2019 rund 1,6 Millionen Euro. Dieser Teilhaushalt ist einer Gewinn-Verlust-Rechnung vergleichbar. Die geplanten Investitionen – vor allem in die Erweiterung des Gewerbegebiets Dannstadt-Ost einschließlich der zweiten Verkehrsachse zur Entlastung der Hauptstraße und in die örtlichen Kindertagesstätten – machen sich im Finanzhaushalt bemerkbar. Er bildet die Geldflüsse auf dem Gemeindekonto ab. Hier übertreffen die Aus- die Einzahlungen dieses Jahr um 5,2 Millionen und nächstes Jahr um 4,9 Millionen Euro. Der Schuldenberg würde demnach von 4,3 Millionen Euro Ende 2017 bis Ende 2019 auf 11,7 Millionen Euro anwachsen. Den Spagat zwischen Einsparungen und Investitionen hinzubekommen, gestalte sich immer schwieriger, sagte Ortsbürgermeister Bernd Fey (CDU). Das Grundproblem sei die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen durch das Land, wofür er die Mainzer Regierung verantwortlich machte. Viele Gemeinden könnten wie Dannstadt-Schauernheim nur noch ihre Pflichtaufgaben erfüllen. „Dabei sind es gerade die freiwilligen Leistungen, die die Attraktivität eines Ortes ausmachen“, sagte er. Daher sei es kurzsichtig und auf Dauer unerträglich, ihnen immer mehr Aufgaben aufzubürden und gleichzeitig immer weniger Fördermittel bereitzustellen. Zumal die Kommunen Grundpfeiler der Demokratie seien: „Sie sind systemrelevant.“ Der Missstand zeige sich beim abgelehnten Zuschuss für die zweite Verkehrsachse ebenso wie bei den Steuern: Von 8,1 Millionen Euro Einnahmen verblieben lediglich 1,7 Millionen bei der Ortsgemeinde. Der Rest fließe in Form von Umlagen an Verbandsgemeinde, Rhein-Pfalz-Kreis und Land. „Der Spielraum für freiwillige Leistungen ist dadurch erheblich eingeschränkt“, stellte Fey fest. Zumal vor der Gemeinde ein großer Berg an wichtigen Investitionen liege. Als „geradezu erschreckend“ bezeichnete CDU-Fraktionschef Klaus Dissinger das Defizit in beiden Jahren. Die Schuld für die Misere sah er ebenfalls in Mainz. Von der Steuerflut, über die in den Medien berichtet werde, profitierten bisher nur Bund und Land. Bei der finanziellen Ausstattung der Kommunen belege Rheinland-Pfalz bundesweit jedoch einen der hinteren Plätze. Das müsse sich dringend ändern. Ein weiteres Armutszeugnis für das Land sei, dass die Ortsgemeinde nun schon ein Dreivierteljahr auf die ausstehende wasserrechtliche Genehmigung für das Erschließen des Gewerbegebiets warte, weil für solche Prüfverfahren bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd nur zwei Personalstellen für den gesamten Regierungsbezirk vorhanden seien. Sollte sich in der Wartezeit die Zinslage ändern, „kann das für unsere Gemeinde sehr teuer werden“. Die Gemeindeverwaltung kritisierte er für das „extrem späte“ Vorlegen des Etatentwurfs. Bei allem Verständnis für die jeweiligen Gründe sei das auf Dauer nicht hinnehmbar. Dem schloss sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Almut Schaab-Hehn an. Zudem hinke die Verwaltung bei den Jahresabschlüssen hinterher. Der letzte, den der Rat verabschiedete, sei der für das Jahr 2013 gewesen. Kämmerer Dominik Wellstein nannte als Grund personelle Engpässe. Näher werde er sich dazu aufgrund seines öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treuverhältnisses allenfalls schriftlich und mit Erlaubnis des Bürgermeisters gegenüber den Ratsmitgliedern äußern. Nicht einverstanden war Schaab-Hehn auch mit dem „zum Teil planlosen Vorgehen hier“. Für das geplante Neubaugebiet „Zwischen Haupt- und Böhler Straße“ etwa stünden im Haushalt 50.000 Euro bereit, ohne dass zuvor ein Leerstandskataster erstellt worden sei, „um zu sehen, ob ein Neubaugebiet überhaupt Sinn ergibt“. Uwe Schölles und Marc Hauck von der SPD/FDP-Gemeinschaftsfraktion bekräftigten die Notwendigkeit der geplanten Investitionen. Auch die weitere Unterstützung der Gemeindebücherei und der örtlichen Vereine solle aufrechterhalten werden. Am Ende stimmte der Rat dem Haushalt bei einer Gegenstimme zu.