Rhein-Pfalz Kreis Komplizierte Kehrvorschriften

Neuhofen. Das Dorf soll sauberer werden. Jedenfalls sieht das eine neue Straßenreinigungssatzung vor, die dem Ortsgemeinderat in der Sitzung am Dienstagabend zur Abstimmung vorgelegt worden ist. Es kam jedoch nicht zur Beschlussfassung, da die Vorlage nach der Auffassung des Gemeinderats praktisch nicht umsetzbar ist.

Die bisher gültige Satzung ist 1979 in Kraft getreten und sie ist mittlerweile überholungsbedürftig. Nicht zuletzt deshalb, weil sich die Rechtsprechung zu Belangen der Straßenreinigung fortentwickelt hat. Dies hat vor allem versicherungsrechtliche Auswirkungen. „Ich möchte nicht, dass die Ortsgemeinde wegen einer überalteten Straßenreinigungssatzung haftbar gemacht wird. Mir geht es um die Rechtssicherheit“, begründete Ortsbürgermeister Gerhard Frey (parteilos) seinen Beschlussvorschlag. Um auf den neuesten Stand zu kommen, hat die Verwaltung eine Mustersatzung vorgelegt, die vom Gemeinde- und Städtebund entwickelt wurde. Die wiederum scheint in Neuhofen nicht praktikabel zu sein. „Die Vorlage ist wirklichkeitsfremd. Warum wird eine neue Satzung vorgelegt, die hier nicht durchführbar ist?“, wunderte sich FDP-Ratsmitglied Ralf Marohn. Beispielsweise könne man der darin vorgeschriebenen Schneeräumungspflicht so nicht nachkommen. Wie solle man bitte Gehwege in einer Breite von 1,50 Meter freihalten, wenn diese in der Regel wesentlich schmaler sind? Befremdlich fand Marohn – unter anderem – auch die Anweisung, dass gefrorener oder festgetretener Schnee auf der Straße durch Loshacken zu beseitigen sei. Diese Vorgabe fand auch André Schlosser (CDU) höchst merkwürdig. Und Wolfgang Kraus (SPD) gab zu Bedenken, dass die in der Satzung geforderte Schneebeseitigung völlig unpraktikabel sei. Wo solle der Schnee denn gelagert werden, wenn der Fußgänger- und Autoverkehr nicht beeinträchtigt werden darf? Auf vielen Grundstücken reiche der Platz hierfür nicht aus. Die Ratsmitglieder waren sich einig, dass die Mustervorlage erst von einem Fachausschuss überarbeitet und für Neuhofener Verhältnisse angepasst werden solle. Auch der Ortsbürgermeister schloss sich diesem Vorschlag an. „Ich bin froh, dass sich die Fraktionen mit dem Thema beschäftigen“, sagte Frey. (bmx)