Hochdorf-Assenheim 
Kommunalpolitiker stehen vor schwierigen Haushaltsberatungen
Bei den Haushalten von Gemeinden habe die Kommunalaufsicht in der Vergangenheit oft Milde walten lassen, wenn diese nicht ausgeglichen waren – meist unter Auflagen, berichtete Kämmerer Dominik Wellstein von der Verwaltung der Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim. „Doch damit ist jetzt Schluss“, kündigte er mit Blick auf den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Hochdorf-Assenheim für die Jahre 2024 und 2025 an. Hintergrund sei eine Handlungsanweisung des Innenministeriums des Landes, die Einhaltung der schon länger geltenden Haushaltsregeln nun endgültig durchzusetzen.
Die Kommunalaufsicht sei angehalten, konsequenter gegen defizitäre Haushalte vorzugehen. Entscheidungsgrundlage sei jetzt zudem nicht mehr der Ergebnis-, sondern der Finanzhaushalt. „Die Behörde schaut nur noch darauf, was die Gemeinde im Geldbeutel hat“, erklärte der Kämmerer das neue Vorgehen.
Vorläufige Haushaltsführung
Sollte dennoch ein Haushalt mit roten Zahlen vorliegen, werde die Kommunalaufsicht Bedenken wegen Rechtsverletzung geltend machen und den Plan zurücksenden, sagte Wellstein. Die Kommune habe dann die Gelegenheit zur Nachbesserung. „Wenn die ausbleibt, erfolgt eine Globalbeanstandung der Aufsichtsbehörde.“ Sollte die Gemeinde darauf nicht reagieren, werde sie unter eine vorläufige Haushaltsführung gestellt. „Das ist kein Spaß“, betonte Wellstein. Denn dann dürfe eine Kommune nur noch Geld ausgeben, um Pflichtaufgaben und Verträge zu erfüllen. „Dann gibt es keinen Fassbieranstich mehr und auch keinen Blumenstrauß für Senioren – alle Freiwilligen Leistungen werden gestrichen.“ Betroffen sei davon dann auch das Historische Rathaus in Assenheim, sagte Wellstein mit Blick auf den Ort, an dem der Ausschuss am Dienstag tagte.
Gelinge es einer Kommune nicht, ihren Haushalt auf anderem Wege auszugleichen, müsse sie an den Stellschrauben drehen, die sie zur Verfügung hat: den Steuern und Entgelten. Da bei der Grundsteuer A kaum etwas zu holen sei und die Gewerbesteuer stark schwanke, gehe es vor allem um die Erhöhung der Grundsteuer B für bebaute und bebaubare Grundstücke – notfalls mit bis zu 995 Prozentpunkten, führte der Kämmerer aus. „Ist hier eine flexible Handhabe möglich?“, fragte Bernd Oberbeck (FWG). Wellsteins Antwort: „Wenn Sie Geld haben, können sie viel machen. Sie haben aber keins.“
Unpopuläre Entscheidungen
Was konkret auf die Hochdorf-Assenheimer zukommt, werden erst die Haushaltsberatungen ergeben. „Wir müssen jetzt schauen, wo wir landen“, sagte Ortsbürgermeister Walter Schmitt (FWG). Schön werde das nicht, befand Christoph Saliba (CDU) mit Blick auf bevorstehende unpopuläre Entscheidungen. „Wir müssen aufpassen, nicht völlig in Pessimismus zu verfallen“, warnte Monika Schönbucher (FWG). Thorsten Clemens (SPD) hielt eine noch stärkere Priorisierung von Aufgaben für nötig.