Rhein-Pfalz Kreis Klein kontert Kritik der FDP

Maxdorf. Die von der FDP geäußerte Kritik an ihrer Informationspolitik (wir berichteten) weist die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Maxdorf, Marie-Luise Klein (SPD), zurück. Außerdem hat sie den umfangreichen Fragenkatalog der Liberalen rund um den Fall „Paczulla “ beantwortet.

Zur Erinnerung: Der ehemalige Werkleiter des Elektroversorgungsunternehmens (EVU) Fußgönheim und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung Maxdorf, Andreas Paczulla, war im Frühjahr wegen Untreue verurteilt und deswegen von Klein entlassen worden. Dagegen hatte er vor dem Arbeitsgericht in Ludwigshafen geklagt. Das Verfahren läuft. FDP-Fraktionschef Michael Schimbeno warf in der Folge der Bürgermeisterin vor, Verbandsgemeinderat und Öffentlichkeit nicht zeitnah informiert zu haben. Außerdem wollte er mehrere Fragen rund um den Fall geklärt haben: Wann wusste Klein von dem Verhandlungstermin am 16. April? War die Personalvertretung informiert? Wann wurde das Vier-Augen-Prinzip in Sachen Buchführung per Dienstanweisung in Kraft gesetzt? Daneben interessierte den FDP-Fraktionschef, ob Paczulla seine Überlastung anzeigte oder diese erkennbar war. Klein bat in der Ratssitzung damals um den Fragenkatalog, um diesen schriftlich beantworten zu können. Die angekündigten Antworten hat sie nun geliefert. Demnach erfuhr die Bürgermeisterin von der Verhandlung beim Arbeitsgericht am 27. März 2015, der Personalvertretung sei der Termin bekannt gewesen. Die Dienstanweisung für das EVU gebe es seit dem 27. März 2013. Darin sei speziell geregelt, „wer was freigibt und wer wofür zeichnet“. Dass er mit seinen Aufgaben als Werkleiter, Mitarbeiter des Fachbereichs 2 der Verwaltung und als Beigeordneter der Gemeinde Lambsheim überlastet war, habe Paczulla nicht angezeigt, heißt es in Kleins Schreiben weiter. Ein Gutachten habe jedoch verdeutlicht, dass durch die neuen gesetzlichen Vorgaben im Stromsektor das Unternehmen in der bisherigen Form nicht mehr wirtschaftlich hätte betrieben werden können. Der damalige Werkleiter habe daher selbst eine andere Betriebsführung angeregt und der Ortsgemeinderat letztlich beschlossen, zwei der drei Sparten des EVU zu verkaufen. In den Jahren 2012 und 2013 sei Paczulla vor allem mit der Vorbereitung dieses Vorhabens, dem geplanten Erneuern der Straßenbeleuchtung und nur zu einem geringen Teil mit Erschließungsbeiträgen beschäftigt gewesen. Die Kritik an mangelnder Kommunikation im Maxdorfer Rathaus weist die Verwaltungschefin vehement zurück. „Insbesondere verwahre ich mich gegen Ihre Behauptung, ich hätte die Fraktionen nicht zeitnah informiert“, schreibt sie an Schimbenos Adresse. Bereits am Tag der Urteilsverkündung am 18. Februar habe sie unter anderem den Beigeordneten Oliver Nagel-Schwab (FDP) davon unterrichtet, „dass ich den Mitarbeiter Paczulla von seinen Aufgaben als Werkleiter entbunden habe“. Außerdem habe sie in einem Beigeordnetengespräch am 6. Februar und einer Bürgermeisterbesprechung am 10. Februar, denen Nagel-Schwab beiwohnte, zu dem Thema Stellung bezogen. Darüber hinaus habe der Liberale sie zu dieser Angelegenheit von sich aus nicht angesprochen, erklärt Klein. (mamü / Archivfotos: Kunz)