Rhein-Pfalz Kreis Im Falkenweg wird es heller

Dannstadt-Schauernheim. Einstimmigkeit hat der Gemeinderat Dannstadt-Schauernheim am Dienstagabend bei seinen Beschlüssen demonstriert. Die Straßenbeleuchtung im Falkenweg wird erweitert, Grund- und Gewerbesteuer bleiben gleich. Die Hundesteuer geht jedoch nach oben.

Es ist ziemlich dunkel im Falkenweg im Ortsteil Dannstadt. Zu dunkel, finden Gemeindeverwaltung und Anwohner gleichermaßen. „Gerade für Fußgänger und Radfahrer“, sagte Sara Schön von den Grünen in der Ratssitzung am Dienstag. Drei Straßenlaternen stehen derzeit dort, im Abstand von etwa 38 Metern. Die erste steht rund 60 Meter von der Kreuzung mit der Ludwigshafener Straße entfernt. Dort soll 2016 von der Einmündung Falkenweg bis zum Kreisel die Straßenbeleuchtung erweitert werden. Das ist im Ausbauprogramm für die kommenden Jahre bereits festgelegt. Im gleichen Zug würde es sich laut Ortsbürgermeister Bernd Fey (CDU) anbieten, im Falkenweg selbst ein bis zwei weitere Laternen aufzustellen. Zum Einsatz sollen LED-Leuchten kommen, wie sie bereits in der Industrie- und der Neckarstraße sowie in Mitte-Nord stehen. Das Ingenieurbüro Knobloch aus Kaiserslautern übernimmt die Planung. 8000 Euro sollen die zusätzlichen Laternen kosten, dafür sollen wiederkehrende Beiträge erhoben werden. Tiefer in die Tasche greifen müssen künftig die Hundebesitzer in Dannstadt-Schauernheim. Der Rat beschloss, die seit 2011 unveränderte Hundesteuer anzuheben. Jens Naumann von der CDU-Fraktion sprach von einer „moderaten“ Erhöhung. Statt 60 Euro werden fortan für den ersten Hund 80 Euro fällig. Der zweite Vierbeiner kostet 110 Euro (bislang 90), jeder weitere Hund schlägt von nun an mit 150 Euro zu Buche (statt 120). Im Gegensatz zur Hundesteuer bleiben die Hebesätze in der Ortsgemeinde stabil. Die Grundsteuer A liegt für die nächsten beiden Jahre weiterhin bei 300 Prozent, die Grundsteuer B sowie die Gewerbesteuer bei 365 Prozent. Das entspricht den Nivellierungssätzen des Landes Rheinland-Pfalz. Laut Bürgermeister Fey verlangt die Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises von den Gemeinden, ihre Hebesätze zumindest daran anzupassen. „Trotz eines sich abzeichnenden defizitären Haushalts sind wir der Meinung, dass die Belastungsgrenze für den Bürger erreicht ist“, sagte Naumann. Dass die Gewerbesteuer gleichbleibt, sieht er als Signal für mögliche Interessenten im Gewerbegebiet Dannstadt-Ost. Marc Hauck von der SPD-FDP-Fraktion ergänzte: „Das Gewerbegebiet muss attraktiv bleiben. Unternehmen, die sich ansiedeln möchten, achten darauf. Deshalb sollten wir den Teufel tun, die Gewerbesteuer zu erhöhen.“ (svw)