Rhein-Pfalz Kreis Im Einsatz gegen den Investitionsstau

«Neuhofen.» In den vergangenen Jahren ist nach Meinung des Ortsgemeinderats zu wenig passiert in Neuhofen, zumindest was die Investitionen im Ort betrifft. Dieser Investitionsstau muss nun abgearbeitet werden – und das wird teuer. Obwohl die Gemeinde, was die Steuerkraft betrifft, sehr gut dasteht, und gemessen am Landesdurchschnitt sogar überdurchschnittlich viel Steuern bekommt, reichen die Einnahmen bei Weitem nicht aus, um die laufenden Kosten und die Investitionen zu finanzieren.

Trotzdem hat der Ortsgemeinderat den Haushalt für 2018 in seiner jüngsten Sitzung am Dienstagabend einstimmig beschlossen. Er sieht einen Fehlbetrag von knapp 1,1 Millionen Euro im Ergebnishaushalt vor. Der Finanzhaushalt schließt bei den ordentlichen Ein- und Auszahlungen mit einem Minus von 488.235 Euro. Bei den Investitionen wird mit einem Minus von 1,4 Millionen Euro geplant. „Der Haushalt ist nicht ausgeglichen, wir müssen abwarten, was die Kreisverwaltung sagt“, sagte Ortsbürgermeister Ralf Marohn (FDP). Es stünden aber sehr viele Pflichtausgaben an. Immerhin müsse Neuhofen keinen Kredit auf dem Kapitalmarkt aufnehmen, sondern könne das Geld über den Finanzpool der Verbandsgemeinde leihen. Es stehen viele teure Projekte im Investitionsplan der Gemeinde, nicht immer stehen im Haushaltsplan die vollen Kosten. In einigen Fällen sind für 2018 nur Planungskosten eingestellt, weil die Projekte erst in den Folgejahren umgesetzt werden. Auch bekomme die Gemeinde manche Zuschüsse erst in den kommenden Jahren, obwohl die Ausgaben 2018 schon anfallen, erläuterte Marohn. Größte Investition ist der Bau einer neuen dreigruppigen Kindertagesstätte, für den 850.000 Euro für 2018 eingeplant sind. Insgesamt kostet der Neubau rund 1,75 Millionen Euro, davon bleiben nach Abzug der Zuschüsse insgesamt 1,2 Millionen Euro an der Gemeinde hängen. Ärgerlich für Marohn: Die Zuschüsse müssten bis 15. April beantragt werden, dazu sei eine Baugenehmigung nötig. „Das werden wir nicht schaffen. Dann können wir die Zuschüsse wohl erst Mitte Oktober beantragen und haben keine Rechtssicherheit. Da fühlt man sich allein gelassen.“ Ein weiterer großer Brocken im Investitionsplan ist der Ausbau der Ludwigstraße für 400.000 Euro. Dieser sei vorgezogen worden, weil der Kanal saniert werden müsse. Mit einem Baubeginn rechnet Marohn nach den Sommerferien. Weitere Posten sind die Sanierung des Otto-Ditscher-Hauses für 200.000 Euro, der Bau des Verkehrskreisels an der K14/Industriestraße für 250.000 Euro, der Ausbau der Hauptstraße/Jahnstraße für 100.000 Euro sowie mehrere kleinere Investitionen in der Größenordnung von 15.000 bis 25.000 Euro. Zu diesen Investitionen kommen Unterhaltsmaßnahmen, die nicht als Investitionen gerechnet werden. Je 100.000 Euro sind eingeplant für die Sanierung des Rathausdachs, die Sanierung der Abwasserleitung an der Schlicht, die Verbesserung des Brandschutzes am Bürgerhaus und die Dachsanierung der Museumsscheune. 130.00 Euro fließen in den allgemeinen Straßenunterhalt, 57.000 Euro für besondere Unterhaltungsarbeiten an der Rehbachschule, 50.000 Euro in die Planung für die Sanierung der Waldfesthalle. Arthur Nasel, Sprecher der SPD-Fraktion, betonte, dass 99 Prozent gemeinsam entschieden worden seien und es sich um sinnvolle Investitionen handle. Man habe sich nicht, wie in der Öffentlichkeit dargestellt, die Köpfe heiß geredet. Jedoch sparte er nicht an Spitzen gegen Marohn: „In den letzten beiden Jahren haben Sie gleichartige Haushaltspläne abgelehnt.“ Nasel bat zu berücksichtigen, dass Haushaltsreste aus dem letzten Jahr in den neuen Haushalt übertragen werden. Außerdem mahnte er, dass die Pläne für den Ausbau der Jahnstraße nicht verloren gehen dürften. Robin Hahn, Sprecher der CDU-Fraktion, fasste sich kurz. Die Investitionen seien eben nötig, weil in gemeindeeigene Gebäude in der Vergangenheit nicht investiert worden sei. Er forderte, darüber nachzudenken, ob man sich von unwirtschaftlichen Gebäuden nicht trennen solle. Er habe die Abstimmungen über den Haushalt harmonisch empfunden, sagte Marohn. Dass es unterschiedliche Meinungen gebe, sei normal. Marohn erklärte auch, warum der Haushalt nicht wie geplant Ende Januar beschlossen wurde. Zum einen habe es Verzögerungen durch die Beratungsgespräche gegeben, zum anderen herrsche in der Verbandsgemeindeverwaltung ein personeller Engpass.