Dannstadt-Schauernheim 
Haushalt: Weitere Gewerbeflächen sollen Geld bringen
Der erste Bauabschnitt des erweiterten Gewerbegebiets ist bereits fertig, der zweite soll nun möglichst bald folgen. Für das Erschließen des Geländes von der Angelstraße bis zum Münchhof plant die Kommune laut Kämmerer Dominik Wellstein von der Verwaltung der Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim insgesamt rund 5,74 Millionen Euro ein (2022: 3,66 Millionen, 2023: 2,08 Millionen). Dass diese Investitionen sich letztlich lohnen, zeigten die Einnahmen aus dem Verkauf der Grundstücke im ersten Bauabschnitt: Hier erwartet die Ortsgemeinde allein dieses Jahr fast acht Millionen Euro an Einnahmen. Dazu kommen künftig noch die zusätzlichen Erträge aus der Gewerbesteuer.
In den Kita-Neubau sollen 5,65 Millionen Euro fließen, davon dieses Jahr eine Million in die forcierte Planung und der Rest nächstes Jahr in die Bauarbeiten. Für den Straßenbau haben die Politiker und die Finanzexperten knapp zwei Millionen Euro kalkuliert, für das fortlaufende Umrüsten der Straßenlaternen auf LED-Technik 1,1 Millionen und für verbesserten Hochwasserschutz in Form eines neuen Regenrückhaltebecken in der Haardtstraße und eines Regenüberlaufbeckens in der Antzstraße insgesamt 962.000 Euro. Für den Einbau von Lüftungsanlagen in den kommunalen Kitas zum besseren Schutz vor dem Coronavirus werden wohl 957.000 Euro investiert. Dafür bekommt die Gemeinde aber immerhin Zuschüsse, allein dieses Jahr 594.000 Euro.
Projekt Spielplatz am Gutenbergplatz
Angesichts solche Beträge erscheinen die 100.000 Euro, die die Gemeinde 2022 und 2023 jeweils für ihre Spielplätze veranschlagt hat, geradezu klein. Doch sie sind ebenso wichtig. Mit dem Geld soll vor allem der schon seit Jahren brachliegende Spielplatz auf dem Gutenbergplatz im Ortsteil Dannstadt ertüchtigt werden. Dieses Projekt hatten der Gemeinderat und seine Ausschüsse bereits vor Jahren im Blick, doch der richtete sich dann zunächst auf dringendere Angelegenheiten. Jetzt wollen sie es wieder auf die Tagesordnung nehmen und endlich vorantreiben.
Neben diesen Zukunftsprojekten, die stets unter den Investitionen im Etat zu finden sind, hat Kämmerer Wellstein selbstverständlich die alltäglichen Finanzen nicht vergessen. Die beschreiben der Ergebnishaushalt – die kaufmännische Gewinn-Verlust-Rechnung einer Kommune – und der Finanzhaushalt, der das Geschehen auf dem Gemeindekonto abbildet. Im Ergebnis stehen den Erträgen von rund 13,08 Millionen Euro Aufwendungen von fast 14,77 Millionen gegenüber. Abzüglich der Abschreibungen und aufgelösten Sonderposten erwartet der Finanzexperte daher dieses Jahr ein Minus von 1,06 Millionen Euro. Nächstes Jahr beläuft sich der Fehlbetrag voraussichtlich auf 1,47 Millionen Euro. Im Finanzetat fehlen 1,9 Millionen (2022) und 5,5 Millionen Euro (2023).
Dennoch lehnte der Ausschuss mehrheitlich den Antrag der Grünen ab, die Steuerhebesätze mit Ausnahme der Hundesteuer um 30 Prozentpunkte zu erhöhen und empfahl dem Rat, den Etatentwurf in der vorliegenden Form zu beschließen. Eine solche zusätzliche finanzielle Belastung der Bürger und Betriebe sahen die Vertreter von CDU, FDP und SPD als nicht zielführend und als „falsches Signal“.