Dannstadt-Schauernheim 
Haushalt: Schmerzhafte Einsparungen
Eine große Frischeküche im geplanten Kita-Neubau in der Haardtstraße, die nicht nur die drei neuen Gruppen dort mit Mittagessen versorgt, sondern auch die benachbarte Kita Sonnenschein und vielleicht weitere Einrichtungen in der Nachbarschaft: Von dieser Idee waren nicht nur die meisten Kommunalpolitiker begeistert, sondern auch das Landesjugendamt. Doch daraus wird nun nichts mehr. Grund ist die finanzielle Lage der Ortsgemeinde.
Denn im ursprünglichen Entwurf für den Doppelhaushalt hatte Kämmerer Dominik Wellstein von der Verwaltung der Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim für 2024 ein Minus von rund 2,4 Millionen im Ergebnishaushalt errechnet. Dieser Teil des Etats ähnelt einer Gewinn-Verlust-Rechnung. 2025 sah er einen Fehlbetrag von rund zwei Millionen Euro vor. In dieser Situation gab es zwei Möglichkeiten: die Steuern deutlich erhöhen oder drastisch einsparen. Die Dannstadt-Schauernheimer entschieden sich für letzteres.
Fünf Sitzungen
Eine Rentnerin habe ihr erzählt, sie wisse nicht, ob sie ihr Haus halten könnte, Gewerbetreibende hätten offen überlegt, die Kommune zu verlassen, schilderte Ortsbürgermeisterin Manuela Winkelmann (CDU) die möglichen Folgen weiterer Steuererhöhungen. „Deswegen war Zusammenarbeit gefragt, um höhere Hebesätze zu vermeiden.“ In fünf Sitzungen mit den Ortsbeigeordneten und den Vorsitzenden der Ratsfraktionen „haben wir alles daran gesetzt, die Defizite zu verringern“, erklärte sie.
Getroffen hat es besonders den Kita-Neubau, bei dem die voraussichtlichen Kosten zuletzt auf 7,2 Millionen Euro gestiegen waren. Und hier setzten die Politiker vor allem bei der Küche den Rotstift an. „Das war sehr bedauerlich, aber nötig. Wir müssen sparsam haushalten, um Freiwillige Leistungen wie den Kulturhof Schrittmacher, das Zentrum Alte Schule und die Bücherei zu bewahren“, betonte Winkelmann. Letztlich gelang es, das Minus 2024 auf 369.000 Euro und 2025 auf eine Million Euro zu reduzieren.
Investitionszwang
Gleichzeitig sei die Ortsgemeinde jedoch zu großen Investitionen gezwungen, um neue Vorschriften umzusetzen. „Es kann nicht sein, dass die Landesregierung ständig neue Gesetze beschließt, die die Kommunen immer mehr belasten, ohne dass sie uns entsprechend finanziell ausstattet. Zumal wir vor Ort den Kopf dafür hinhalten und die Schelte einstecken müssen“, kritisierte sie.
Neben Geld fehle es auch an Erziehenden. „Wir mussten teilweise in unseren Kitas schon auf Leasingkräfte zurückgreifen“, berichtete die Ortschefin. „Als Oma kenne ich die Situation“, sagte sie. Doch beim Ausfall der Kita-Betreuung könnten nicht alle berufstätigen Eltern mal eben die Großeltern um Hilfe bitten. Daher fordere sie ein Ausbildungs- und Umschulungskonzept für den Erzieherberuf.
Üppige Einnahmen schmelzen
Die Bürger und Gewerbetreibenden entrichteten bereits einen empfindlichen Teil ihrer Einnahmen an die Ortsgemeinde, hob Paula Hüls (SPD) hervor. So erhalte die Kommune in beiden Jahren jeweils 11,1 Millionen Euro an Steuern. Doch durch die Umlagen sei ein erheblicher Teil davon sofort wieder weg (2024: rund 9,5 Millionen Euro, 2025: rund 9,7 Millionen). „So schmelzen unsere üppigen Einnahmen dahin und mit ihnen der Gestaltungsspielraum für die Ratsmitglieder“, sagte sie. Dazu kämen die Personalkosten (2024: 2,2 Millionen, 2025: 2,3 Millionen) sowie die Sach- und Dienstleistungskosten (2024: 2,2 Millionen, 2025: 2 Millionen).
Die Investitionen in den Kita-Neubau sowie in die vorhandenen Kitas unterstütze die SPD-Fraktion. „Wir kritisieren jedoch das Fehlen sämtlicher Fördermittel von Land oder Bund“, erklärte Hüls. Daneben fehlten der Ortsgemeinde die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen, da das weitere Erschließen des Gewerbegebiets Dannstadt-Ost seit zwei Jahren behindert werde. Der Vorwurf galt der AG Pappelwäldchen, die die Umweltbehörden auf den Plan gerufen und so den Projektstopp angestoßen hatte.
Kritik an Land und Gegnern des Gewerbegebiets
Der Kritik an Land und Gewerbegebiet-Gegnern schloss sich Elmar Burkhardt (CDU) an. Zur AG ergänzte er, dass das Pappelwäldchen nie gerodet werden sollte. Grotesk sei, dass sich zudem ein Runder Tisch Verkehr gründete und fehlende Verkehrslösungen beklagte, gleichzeitig aber eine im Wesentlichen handelnde Person die naheliegendste Entlastung – den zweiten Abschnitt der Erschließungsstraße für die neuen Gewerbeflächen – torpediert habe. Der Christdemokrat nannte keine Namen, aber gemeint war Ralf Klein (Grüne), der die AG und den Runden Tisch mit initiiert hatte. Dieses Wirken vor Ort sowie des Landes müsse die Kommune nun kompensieren mit einem Etat, der von harten Einsparungen diktiert sei, sagte er. Der zähneknirschend erzielte Kompromiss sei der bürgerfreundlichste.
Marc Hauck (FDP) pflichtete den Kritikpunkten seiner Vorredner bei. Wegen der neuen Gesetze stünden Dannstadt-Schauernheim im Schul- und vor allem Kita-Bereich millionenschwere Aufgaben bevor – ohne eine angemessene Unterstützung der dafür Verantwortlichen. Der FDP sei eine bedarfsgerechte Umsetzung in beiden Ortsteilen wichtig.
„Den Kita-Neubau und den Ausbau des Gewerbegebiets halten wir für eine Fehlinvestition“, erklärte Almut Schaab-Hehn (Grüne). Die Ortsgemeinde solle besser in den Erhalt und Ausbau der vorhandenen Kitas investieren sowie in erneuerbare Energien, ökologisch wertvolle Flächen und das Ausbremsen des Autoverkehrs und Fördern der Fußgänger und Radfahrer. Letztlich verabschiedete der Rat den Doppelhaushalt bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung.