Dannstadt-Schauernheim 
Haushalt: Immer mehr Pflichtaufgaben belasten
All das macht sich mit Fehlbeträgen im Haushalt für 2022 und 2023 bemerkbar, den der Rat am Montag verabschiedet hat. Im Ergebnishaushalt, der Gewinn-Verlust-Rechnung der Gemeinde, erwartet Kämmerer Dominik Wellstein von der Verwaltung der Verbandsgemeinde dieses Jahr ein Minus von rund 1,1 Millionen Euro und nächstes Jahr von rund 1,5 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt ergänzen noch die Fehlbeträge aus den geplanten Investitionen diese Summen, sodass hier 2022 rund 1,9 Millionen Euro und 2022 rund 5,5 Millionen für einen ausgeglichenen Haushalt fehlen.
„Wir müssen tun, wozu wir in der Lage sind“, kommentierte Ortsbürgermeisterin Manuela Winkelmann (CDU) das Zahlenwerk angesichts der Herausforderungen durch die Coronapandemie und immer mehr zusätzliche Pflichten durch den Gesetzgeber. Sie erinnerte daran, dass die Ortsgemeinde zwei Kitas betreibt und für zwei Grundschulstandorte samt betreuender Grundschule und für den Hort verantwortlich ist. Entsprechend handle es sich beim Großteil des Personals um Erzieher, ab 2023 kämen zu den derzeit 37 Stellen zwölf für die neue Kita hinzu. Die 2020 eröffnete betreuende Grundschule im Ortsteil Dannstadt erfahre „großen Zuspruch, ohne die Ganztagsschule zu gefährden“, hob die Ortschefin hervor. Die Entwicklung der Investitionskredite sei besorgniserregend, doch neben dem Erhalt der Infrastruktur müsse die Gemeinde nun mal in ihre Zukunft investieren. Für das Umsetzen des neuen Kita-Gesetzes erwarte sie allerdings eine großzügige finanzielle Unterstützung des Landes. Denn in den nächsten Jahren müsse die Kommune wohl auch Kinder von den kirchlichen Kitas übernehmen, da deren Kapazitäten erschöpft seien. Die Hauptstraße solle mit der zweiten Verkehrsachse entlastet werden, deren Bau mit dem Erschließen des ersten Abschnitts der Gewerbegebietserweiterung begonnen habe und mit dem zweiten nun fortgesetzt und fertiggestellt werden soll. Diese alternative Route sei Voraussetzung für ein Lkw-Durchfahrtsverbot auf der Hauptstraße, erläuterte Winkelmann. Als anspruchsvollste Aufgabe bezeichnete sie, dem Klimawandel angemessen zu begegnen. Hier habe die Gemeinde in den vergangenen zwei Jahren den richtigen Weg eingeschlagen.
Hoffen auf Unterstützung vom Land
Rainer Keck (CDU) wies darauf hin, dass die Schulden sich in den vergangenen vier Jahre deutlich besser entwickelten als im vorsichtig geplanten Haushalt. „Das lässt auf bessere Ergebnisse hoffen“, sagte er. Der Gesetzgeber schaffe stetig neue Bedarfe beziehungsweise Pflichtaufgaben, wodurch die Ausgaben der Gemeinde immer weiter steigen. „Bei der Finanzierung lässt die Landesregierung uns Kommunen aber leider im Regen stehen“, kritisierte der Christdemokrat. Seiner Fraktion sei dennoch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wichtig, weshalb sie ordentliche und nachhaltige Lösungen anstelle von Minimalkonzepten unterstütze, zum Beispiel die zentrale Küche im Kita-Neubau für das Zubereiten frischer, gesunder Mittagessen.
Den umstrittenen Verkauf einer großen Fläche im Gewerbegebiet rechtfertigte Keck damit, dass angesichts vieler abgesprungener Interessenten und einer geringen Investitionsbereitschaft wegen der Corona-Krise mit der Firma Ifco ein solventer und zuverlässiger Käufer gefunden wurde. Die Einnahmen der Gemeinde würden durch die Umlagen an die Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim und den Rhein-Pfalz-Kreis leider fast aufgezehrt. Trotzdem dürften freiwillige Ausgaben etwa für den Gutenbergplatz als grüne Oase nicht zu kurz kommen. Uwe Schölles (SPD) hob ergänzend die Ausgaben für Soziales hervor, vom Kita-Neubau über Lüftungsgeräte für die Kitas und das Fördern der Jugendarbeit der Vereine bis hin zum Bildungsangebot der Bücherei.
Keine Ideen für Schuldenabbau
Almut Schaab-Hehn (Grüne) kritisierte, dass im Etat-Entwurf nicht erkennbar sei, wie die Gemeinde gedenke, ihren Schuldenberg jemals abzubauen. „Wo bleiben die Vorschläge der anderen Fraktionen?“, fragte sie, da diese Steuererhöhungen abgelehnt hätten. Auch für Artenschutz geschehe nicht genug.
Marc Hauck (FDP) unterstützte die Ausgaben für Investitionen in die Schul- und Kita-Standorte sowie die neuen Gewerbeflächen. Das gelte auch für sparsamere Straßenlaternen und besseren Hochwasserschutz. Denn das alles komme letztlich den Bürgern zugute.