Rhein-Pfalz Kreis Grüne gegen vier kirchliche Kita-Gruppen

Erwartungsgemäß hat der Gemeinderat von Bobenheim-Roxheim am Donnerstagabend dem Abriss und Neubau der Kita Löwenzahn sowie dem Bau eines Gemeindekindergartens in der Ernst-Roth-Straße zugestimmt. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen kritisierte das Vorhaben insofern, als sie das Verhältnis „vier Gruppen kirchlich zu zwei Gruppen kommunal“ nicht angemessen fand.

Wie am Mittwoch berichtet, muss die Gemeinde auf den gestiegenen Bedarf an Kindergartenplätzen reagieren und sechs neue Gruppen schaffen. Die Erweiterung der protestantischen Kita Löwenzahn kommt nicht mehr infrage, weil der Baugrund problematisch ist. Die Verwaltung sowie der Haupt- und der Sozialausschuss haben deshalb vorgeschlagen, das kirchliche Gebäude durch einen Neubau für vier Gruppen zu ersetzen und auf dem ehemaligen Spielplatz in der Ernst-Roth-Straße eine von der Gemeinde zu betreibende Kita mit zwei Gruppen zu bauen. Matthias Vettermann von den Grünen stellte in der Ratssitzung das offenbar in vielen Sitzungen erarbeitete Konzept infrage und forderte eine Vier-Gruppen-Kita in der Breslauer Straße – am Standort der ehemaligen RV-Bank-Geschäftsstelle, die seit Längerem zum Verkauf steht. Die protestantische Kita dagegen solle zweigruppig bleiben und so umgebaut werden, wie es nötig sei. Die Gesamtkosten für die Gemeinde seien für beide Modelle vergleichbar, sagte Vettermann, was Bürgermeister Michael Müller (SPD) als „nicht nachvollziehbare Milchmädchenrechnung“ bezeichnete. Zudem sei das Bankgebäude samt Grundstück seines Wissens schon an einen Bauträger verkauft beziehungsweise verbindlich versprochen (siehe „Zur Sache“). Vettermann begründete seinen Vorstoß vor allem damit, dass im von der Verwaltung vorgesehenen Konzept die Kirchengemeinde auf Kosten der Gemeinde einen Neubau für bis zu 1,8 Millionen Euro übereignet bekomme. Man zahle also für einen Vermögenswert, den man nicht selbst in der Bilanz aufführen könne. Oswald Fechner (SPD) nannte dies „eine überflüssige Diskussion“. Denn Fakt und Gesetz sei nun mal, dass die Kommunen den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung erfüllen müssten und dass freie Träger bevorzugt werden müssten, sofern sie sich für den Betrieb von Kindergärten anböten. Die Vertreter der anderen Fraktionen signalisierten ebenfalls ihre Zustimmung zum Plan der Verwaltung. Rückendeckung bekamen die Grünen nur von Ursula Reinhart (fraktionslos). „Die sinnvollste Lösung wäre, wenn die Gemeinde den viergruppigen Kindergarten betreiben würde“, sagte sie. „Deshalb hätten wir viel früher damit aufhören müssen, unsere Grundstücke im Baugebiet Sand zu verkaufen.“ Hintergrund: Dort besitzt die Gemeinde nur noch einen Bauplatz, auf dem noch nicht einmal zwei Kita-Gruppen Platz hätten (wir berichteten). Am Ende der Diskussion stimmten vier Ratsmitglieder nicht mit Ja für die beiden geplanten Neubauvorhaben. Wie viel sie kosten werden, wird sich im Laufe der weiteren Planung ergeben. (ww)