Rhein-Pfalz-Kreis 
Gemeinden leiden unter explodierenden Baupreisen
Lieferengpässe, Bauboom, Lockdown in Shanghai und der Krieg in der Ukraine: Die Preise für Bau- und Kraftstoffe gehen durch die Decke, und das ist schlecht für die kommunalen Haushalte. Aktuell sei vor allem der stark gestiegene Stahlpreis ein Thema, sagt Frank Juchem, Bauamtsleiter der Verbandsgemeinde Rheinauen. Vor einer Weile sei es das Holz gewesen, bei dem die Preise plötzlich angezogen hätten. Es dürfte wohl kaum eine Stadt oder Gemeinde geben, in der gegen Jahresende wegen ungeplanter Mehrausgaben nicht ein Nachtragshaushalt notwendig wird. Michael Reith (SPD), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim, prophezeit, dass viele Kommunen bald gezwungen sein werden, die Grund- und Gewerbesteuer-Hebesätze zu erhöhen, damit die Aufsichtsbehörde ihre Haushaltspläne genehmigt. In seiner Verbandsgemeinde gibt es ihm zufolge weniger im Tiefbau als im Hochbau Probleme mit den Kosten. „Deshalb haben wir die Sanierung der Eckbachhalle in Großniedesheim verschoben“, sagt Reith.
In Otterstadt hat die Verbandsgemeinde Rheinauen 2018 mit Kosten von zirka 40.000 Euro für eine Fluchttreppe am Kindergarten Abenteuerland kalkuliert. Nachdem das Projekt zurückgestellt wurde, holte die Verwaltung jetzt Angebote ein. Ergebnis: Die Firmen wollten laut Frank Juchem mehr als 100.000 Euro für das Errichten der Stahlkonstruktion. Jetzt soll umgeplant werden, um Geld zu sparen.
Angebote um mehr als ein Drittel gestiegen
In Mutterstadt sind die Kosten für die Dacharbeiten an der Pestalozzi-Schulturnhalle buchstäblich durch die Decke gegangen: Die Angebote lagen 22 Prozent über der Kostenschätzung der Architekten, berichtet der stellvertretende Bauamtsleiter Stefan Bummel. Mit der Folge, dass die Gemeinde sich entschieden hat, die Flachdächer für die zwei Anbauten, die nicht ganz so alt sind wie das Turnhallendach, erst einmal nicht zu ertüchtigen. In Schifferstadts Bauabteilung war der Schrecken über die gestiegenen Kosten noch größer: Das „günstigste“ Angebot für die Rohbauarbeiten für den neuen Kindergarten Am Sportzentrum lag laut Bauamtsleiter Raffaele Guerriero 35 Prozent über der Kostenberechnung, etwa 893.000 Euro wollte der Anbieter. Was das Problem verdeutlicht: „Der Architekt hatte beim Ansatz der 654.000 Euro schon einen Aufschlag für weitere Preissteigerungen am Markt eingerechnet“, sagt Guerriero. Den Zuschlag hat der Rohbauer dennoch bekommen. Zum Glück seien solche Preissprünge aber nicht bei allen Gewerken für den Kita-Neubau der Fall, die bisher jetzt ausgeschrieben worden sind. Nach der ersten Kostenberechnung sollte die Kita insgesamt rund 4,4 Millionen Euro kosten, nun ist man bei derzeit 4,9 Millionen. „Und wir rechnen noch mit einer leichten Steigerung“, sagt Guerriero.
Das Problem: Schifferstadt braucht die neue Kita. Hinzu komme, dass die Kommunen bei den Kindergärten aufgrund der Anforderungen, die sich aus dem Kita-Zukunftsgesetz ergeben, kaum die Möglichkeit haben, um die höheren Preise herumzukommen, stellt auch der Otterstadter Beigeordnete Jürgen Zimmer (parteilos) fest: „Das sind Dinge, die müssen wir machen.“
Manche Firmen tauchen gar nicht erst auf
Ein weiteres Problem der rasanten Kostensteigerung ist die Kalkulation künftiger Projekte: „Bei manchen Projekten ist es aufgrund der längeren Vorlaufzeit und den notwendigen Abstimmungen mit den Fördermittelgebern vor der Ausschreibung schwierig, eine für alle Beteiligten vertretbare Kostenkalkulation aufzustellen, die vier Wochen Bestand hat“, beschreibt Stefan Bummel vom Mutterstadter Bauamt die Schwierigkeit. Das habe schon während der Corona-Phase begonnen und sich aktuell durch die Ukraine-Krise beschleunigt.
Die Folge: Firmen springen ab oder es werden erst gar keine Angebote abgegeben. In Heuchelheim zum Beispiel soll die Kita erweitert werden. Eine am Kita-Projekt beteiligte Firma habe der Verwaltung mit dem unterschriebenen Auftrag ein Schreiben zugesandt, in dem sie befürchtet, die Termine wegen Lieferschwierigkeiten und die Preise aufgrund von Preissteigerungen nicht halten zu können, berichtet Reith. Frank Juchem vom Bauamt der Verbandsgemeinde Rheinauen berichtet, dass Firmen auch schon gar nicht aufgetaucht sind. Für die Erd- und Mauerarbeiten an der Pestalozzi-Schulturnhalle in Mutterstadt sei noch nicht einmal ein Angebot abgeben worden, berichtet Stefan Bummel. Als Grund nannten die darauf angesprochene Unternehmen unter anderem die unkalkulierbare Preisentwicklung. Solche erfolglosen Ausschreibungen verzögern Bauvorhaben zusätzlich, was wiederum Folgen für die Verträge mit den nachfolgenden Gewerken haben könne, sagt Bummel.
Preisklausel soll Abhilfe schaffen
Um das zu verhindern und auch um juristischen Komplikationen bei Ausschreibungen vorzubeugen, füge die Gemeinde Mutterstadt derzeit eine sogenannte Stoffpreisgleitklausel ein. So empfehle es auch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat den Kommunen, erläutert Bummel. Diese orientiert sich am vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Baukostenindex. Ist dieser für einen bestimmten Baustoff in der Zeit zwischen Angebotsabgabe und Bauausführung gestiegen, könne der Unternehmer bei einer vereinbarten Stoffpreisgleitklausel diesen Aufschlag in Rechnung stellen. Auch für die Verbandsgemeinden Römerberg-Dudenhofen und Rheinauen ist nach eigenen Angaben die Preisgleitklausel eine Option.
Die Formalitäten und Anforderungen für solche Klauseln sind kompliziert, deshalb haben sich Vertreter der Kommunen im Rhein-Pfalz-Kreis kürzlich vom Vergabefachmann Jürgen Klaeser aus Montabaur fortbilden lassen. Klaus Faßnacht ist Referent für Vergaberecht beim Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz, dem 2344 Kommunen angehören. „Das Telefon steht nicht mehr still“, berichtet er aus der aktuellen Beratungsarbeit in Sachen Preissteigerungen. „Viele Kommunen sagen, dass sie ihre Bauprojekte verschieben wollen.“ Faßnacht spricht von einem Teufelskreis, der entsteht, wenn Unternehmen aus Angst keine Angebote mehr abgeben und Gemeinden aus Angst ihre Investitionspläne aufgeben oder verschieben. Er plädiert dafür, dass beide Seiten einander entgegenkommen, „denn beide wollen doch letztlich dasselbe“, nämlich das Preissteigerungsrisiko in den Griff kriegen.
Der Fachmann sieht eine Möglichkeit darin, dass man sich auf Abschlags- und Vorauszahlungen einigt und Vertrauen aufbaut. Dann könne man gemeinsam nach einer Lösung suchen, wenn die Firma signalisiere, dass sie ein Kostenproblem hat. Das Unternehmen müsse dann aber seine Kalkulation offenlegen und sein Problem an dem vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Preisindex messen lassen.