Rhein-Pfalz Kreis Folgenreiche Verwaltungspanne

Weil der im März in den Gemeinderat nachgerückte Heinrich Rech (SPD) keine Einladung erhalten hatte, musste die Ortsgemeinderatssitzung am Dienstag in Lambsheim wegen Rechtsunsicherheit verschoben werden. „Das habe ich seit Beginn meiner Tätigkeit in politischen Gremien im Jahr 1989 noch nicht erlebt“, sagt Ortsbürgermeister Herbert Knoll (CDU) im Nachhinein. Im Raum steht, dass die SPD-Fraktion beziehungsweise Rech damit den Ortsbürgermeister bloßstellen wollte, jedoch den Verbandsbürgermeister aus der eigenen Partei getroffen hat.

Dienstagabend, 18.30 Uhr: Die Gemeinderatsmitglieder warten vergeblich auf den Senior Heinrich Rech. Am Nachmittag hatten ihn Parteifreunde am Telefon erreicht, berichtet SPD-Fraktionssprecher Frank Franck. Er wolle versuchen zu kommen, habe Rech gesagt. Nach etwa einer halben Stunde gibt Barbara Eisenbarth-Wahl von der CDU-Fraktion den Anstoß dazu, die Sitzung abzubrechen: „Alles, was jetzt entschieden wird, ist nicht rechtsgültig, weil Herr Rech fehlt.“ Was war geschehen? Der Sozialdemokrat mit reichlich Gremienerfahrung war am 13. März als Nachrücker von Bärbel Röder für die Arbeit im Gemeinderat verpflichtet worden, doch das hatte die Verwaltung der Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim offenbar noch nicht richtig auf dem Schirm. Die fristgerechte Einladung zur Sitzung war an Röder und nicht an Rech geschickt worden. Das hatte die SPD-Fraktion am Vorabend bemerkt, weil der Rentner nicht zur obligatorischen Fraktionsbesprechung kam und man ihn deshalb anrief, berichtet Frank Franck auf RHEINPFALZ-Anfrage. Laut Paragraf 34, Absatz 3, der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung müssen zwischen dem Erhalt der Einladung samt Tagesordnung und Arbeitsvorlagen und der Sitzung mindestens vier volle Kalendertage liegen. Es sei denn, es liegt eine Dringlichkeit vor, die eine kürzere Frist rechtfertigt. Die Frist war im Falle Rechs nicht gewahrt worden. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die besagte Ratssitzung im Amtsblatt angekündigt worden war. Am Dienstagmorgen verständigte SPD-Mann Franck die Verwaltung über die Panne. Verbandsbürgermeister Michael Reith (SPD) habe sofort versucht „zu heilen“, sagt Franck und verwendet damit einen Begriff aus der Gemeindeordnung. Einladung und Sitzungsunterlagen seien am Vormittag – „gegen 9 Uhr“, sagt Reith – von einem Boten zugestellt und laut Franck von Rechs Ehefrau entgegengenommen worden. Zudem habe eine Mitarbeiterin der Verwaltung sich bei dem Ratsmitglied für das Versehen entschuldigt und ihn gebeten, zur abendlichen Sitzung zu kommen. „Man hätte für den Fall, dass er nicht kommt, direkt seine Einverständniserklärung erbitten können, damit die Sitzung stattfinden kann“, meint Franck. Auf die Konsequenzen seines Nichterscheinens sei er jedoch von keiner Seite hingewiesen worden, bestätigt Rech. Denn laut Paragraf 34, Absatz 4, der Gemeindeordnung gilt eine Fristverletzung dann „als geheilt, wenn das Mitglied zu der Sitzung erscheint oder bis zu Beginn der Sitzung auf die Geltendmachung der Form- und Fristverletzung schriftlich oder elektronisch verzichtet“. Heinrich Rech klingt auf Anfrage am Telefon verärgert. „Am Dienstagmorgen hat jemand vom Rathaus angerufen“, berichtet er. „Ich habe mich darüber so aufgeregt, dass ich gesundheitlich nicht in der Lage war, abends zu kommen.“ Rech weist darauf hin, dass „zum wiederholten Mal“ etwas schiefgelaufen sei. Er bezieht sich auf die Panne Anfang Februar, als versäumt worden war, ihn zum nächstmöglichen Zeitpunkt als Röders Nachfolger zu verpflichten (wir berichteten). Die SPD-Fraktion hatte damals Ortschef Knoll verantwortlich gemacht. Deshalb argwöhnen einige Lambsheimer CDUler, dass mit Rechs Fernbleiben ein Exempel statuiert werden sollte – nicht wissend, dass die SPD-geführte VG-Verwaltung und nicht der CDU-Ortsbürgermeister für das Verschicken der Einladungen zuständig ist. Einen Kalender, in den er Sitzungstermine notiert, benutzt Rech nicht. „Donnerstags kommt normalerweise die Einladung“, das müsse genügen, sagt er. VG-Chef Reith erklärt dem Gemeinderat die Ursache für die Panne so: In den Stammdaten des Sitzungsdienstprogramms sei das neue Ratsmitglied „ordnungsgemäß eingepflegt“, doch sei wohl eine Verknüpfung mit den Gremien der Ortsgemeinde nicht übernommen worden. Das soll repariert und für die Zukunft ausgeschlossen werden. Es sei „wirklich blöd für alle Beteiligten gelaufen“, meint SPD-Fraktionssprecher Franck und bedauert den „schlechten Eindruck“, den dies auch beim Bürger hinterlassen habe. Auf der Tagesordnung standen viele private Bauangelegenheiten, die sich nun verzögern. Doch hätte man die Sitzung dennoch durchgezogen, hätte im Nachhinein jeder x-Beliebige die gefassten Beschlüsse anfechten können, „dann wäre die Aufregung sicher noch größer“, so Franck. Ortsbürgermeister Herbert Knoll bleibt bei alledem recht cool und meint: „Dann wird halt die nächste Ratssitzung etwas länger.“