Rhein-Pfalz Kreis Etat des Rhein-Pfalz-Kreises: Frohe Kunde trotz leerem Toner

Die Tische im großen Sitzungszimmer des Kreishauses sind leer. Dabei sollte dort ein schweres Buch liegen. Schuld ist die Post, die den Haushalt für 2020 noch nicht zugestellt hat. Zwei wichtige Nachrichten verkündet der Landrat dennoch. Beim Schulcatering geht es um den Preis fürs Essen – und bei ihren Führungskräften hat die Verwaltung Zukunftssorgen.

Der Freidemokrat hat eine Erkenntnis parat. „Am Montag trägt die Post in Dudenhofen nicht aus“, sagt Jürgen Creutzmann. Und deswegen hat er den Haushalt des Rhein-Pfalz-Kreises nicht mit zur Sitzung des Kreisausschusses bringen können. Zumindest nicht ausgedruckt. Denn ein Exemplar des 682 Seiten starken Werks sollen die Kreispolitiker schon erhalten – digitales Arbeiten hin oder her.

„Wir haben ihn am Donnerstag in die Post gegeben“, sagt Stefan Kopf von der Finanzabteilung im Kreishaus, erklärt aber auch eine Verzögerung: Beim Drucken sei der Toner leer geworden. Weil die Wartung des Geräts aber einer externen Firma obliegt, habe es mit dem Austausch etwas gedauert. Und weil vergangene Woche ein Feiertag war und die Post-Zustellung offenbar nicht nur in Dudenhofen unpünktlich war, liegen pünktlich zum Ausschuss eben keine Zahlenwälzer auf den Tischen im Sitzungssaal. Auf ihren Tablets können die Gremiumsmitglieder derweil problemlos einen ersten Blick riskieren – und siehe da: schaut gar nicht so schlecht aus.

Beraten werden soll der Haushalt an diesem Nachmittag ohnehin noch nicht. Er geht nun in die Fraktionen, die einzelnen Teile des Etats werden in den jeweiligen Ausschüssen besprochen. Zur Haushaltsdebatte kommt der Kreistag am 9. Dezember zusammen. Zwei positive Nachrichten verkündet Landrat Clemens Körner (CDU) dennoch schon jetzt. Der Haushalt ist ausgeglichen, lautet die frohe Kunde für ihn selbst. Die Einnahmen liegen laut Plan bei 232.084.324 Euro, die Ausgaben bei 232.032.295. Macht einen Überschuss von rund 52.000 Euro. Die Kommunen im Kreis dürfte besonders freuen, dass die Umlage, die sie zahlen müssen, auch 2020 bei 42 Prozent liegen wird. Für 2018 hatte der Kreistag beschlossen, die Abgabe um einen Prozentpunkt zu senken. „Ansonsten ist es ein recht normaler Haushalt“, sagt Körner. Eingeplant sind 100.000 Euro für die Suche nach einem Standort für eine Berufsschule im Kreis. Angedacht ist ein Umzug der Anna-Freud-Schule aus Ludwigshafen. „Das ist ein neuer, aber sicher nicht der wichtigste Posten“, sagt Körner.

So gut wie keine Zinsen

Wenn das Jahr ganz allmählich auf die Zielgerade einbiegt, geht es im Rhein-Pfalz-Kreis gerne um Finanzen. Dann steht oft nicht nur der Haushalt für das kommende Jahr auf dem Plan, sondern auch die Frage, ob bei den Krediten etwas zu machen sein könnte. Nun hat die Finanzabteilung überlegt, ob eine Umschuldung Sinn ergeben könnte. Bei der KFW-Bank etwa hat der Kreis aktuell acht Investitionskredite von insgesamt rund 2,1 Millionen Euro laufen. Da der Verwaltung ein Kreditangebot mit zehn Jahren Laufzeit und einem Zinssatz von 0,04 Prozent vorliegt, hat sie bei der KFW-Bank nachgefragt, was eine vorzeitige Tilgung der Kredite kosten würde. Es stellte sich heraus, dass eine Anschlussfinanzierung durch die niedrigen Zinsen günstiger kommt als eine vorzeitige Ablösung der Kredite. Durch die Umschuldung „spart“ der Kreis etwa 70.000 Euro.

Schul-Catering gesichert

Für die Mensen an den Ganztagsschulen im Rhein-Pfalz-Kreis hat der Kreisausschuss neue Catering-Verträge vergeben. Sie laufen zunächst bis Ende 2021 und können bis maximal Ende 2023 verlängert werden. Das Schulzentrum Maxdorf mit dem Lise-Meitner-Gymnasium und der Justus-von-Liebig Realschule plus wird von BVS Catering beliefert. Die Auftragssumme liegt bei knapp 1,3 Millionen Euro. Zweimal den Zuschlag erhielt die Ehrenfried Betriebe GmbH. Zum einen für die Realschulen plus in Böhl-Iggelheim und Bobenheim-Roxheim (gut 396.000 Euro), zum anderen für die Realschulen plus in Limburgerhof, Dudenhofen und Limburgerhof. Hier belaufen sich die Kosten auf knapp 410.000 Euro. Im vergangenen Schuljahr wurden im Kreis 103.884 Essen ausgegeben. Im Schnitt entspricht das 738 Schülern, die in der Schule zu Mittag essen.

Nachwuchssorgen

Landrat Clemens Körner schaut sich um und zeigt auf sich selbst. Dann auf Büroleiter Hans Schwitzgebel. Dann auf Heribert Werner, der im Kreishaus als Abteilungsleiter zuständig ist für Schulen, Kultur und Sport. „Alle 60 Jahre oder älter“, sagt Körner. Und sie sind nicht die einzigen. Nach einer Bestandsaufnahme gehen in den kommenden zehn Jahren 150 Mitarbeiter – darunter Beamte und Angestellte – der Kreisverwaltung in Ruhestand. In den kommenden fünf Jahren sind es 70. Es werde immer schwieriger, Nachwuchskräfte für den öffentlichen Dienst zu gewinnen, sagt Körner.

Deshalb hat die Verwaltung im Frühjahr einen Workshop für die Mitarbeiter angeboten. In dieser „Zukunftswerkstatt“ konnten sie sich beispielsweise zu den Themen Arbeitsplatzgestaltung und Personalentwicklung äußern. In den kommenden drei Jahren will die Verwaltung nun Seminare für Führungskräfte und Mitarbeiter anbieten. Mit der Gestaltung wurde ein Kölner Institut für gut 46.000 Euro beauftragt. Diese Berater sollen sich auch um Nachwuchs unter den Führungskräften kümmern. Das entsprechende Programm kostet bis 2022 knapp 40.000 Euro.