Rhein-Pfalz Kreis Debatte beendet

«Neuhofen.» Seit Dienstag ist es beschlossene Sache. Das alte Rathaus, das seit bald 25 Jahren leer steht, soll mit neuem Leben gefüllt werden. Der Ortsgemeinderat hat nach längerer Debatte dem vorläufigen Finanzierungs- und Nutzungskonzept zugestimmt.

Seit dem sie leer steht, beschäftigt die Immobilie die Ortspolitik und alle Varianten wurden hinreichend diskutiert. Verkaufen, vermieten oder einer gemeindlichen Nutzung zuführen? Es wurden Konzepte entworfen, die niemals umgesetzt wurden. Weder der Verkauf noch eine Vermietung gelangen – klar war nur eines: Je länger das Gebäude weiter vor sich hingammelt, desto aufwendiger und teurer wird die Sanierung. Nun hat Ortsbürgermeister Ralf Marohn (FDP) in seinem ersten Dienstjahr dieses heiße Eisen angepackt und dem Ortsgemeinderat ein Finanzierungs- und Nutzungskonzept vorgelegt. Das alte Rathaus soll künftig den gleichen Zweck erfüllen wie bisher das Haus der Vereine – nämlich Vereinen und Organisationen ein Domizil zu geben. Voraussetzung ist, das Vorhaben ist finanzierbar. Um die Sanierung des Rathauses zu stemmen, müssen Landeszuschüsse beantragt werden, die 50 Prozent der berechneten Kosten abdecken. Der Rest soll über den Verkauf des Hauses der Vereine finanziert werden, für das sich mittlerweile ein Käufer gefunden hat (wir berichteten). Das bedeutet: Sollte das alte Rathaus vollständig überholt werden, dann muss die Gemeinde rund eine Million Euro ausgeben. Bei einem erwarteten Zuschuss von 500.000 Euro und einem Verkaufserlös von mindestens 300.000 Euro bleibt eine Finanzierungslücke von bis zu 200.000 Euro. Diese Summe ist der SPD-Fraktion deutlich zu hoch. Fraktionssprecher Arthur Nasel forderte deshalb, mit den Planern einen Ortstermin zu vereinbaren, um sich über einzelne Instandsetzungsarbeiten zu informieren. Dieser Vorschlag wurde in den Beschluss aufgenommen und mehrheitlich akzeptiert. Aber: „Momentan geht es nicht darum, den Ausbaustandard festzulegen, sondern wegen der Fördermöglichkeit die größtmögliche Summe anzugeben“, sagte Marohn und nannte Beispiele. Ob etwa die Fassade neu verputzt wird oder alle Fußböden ersetzt werden, könne man zu einem späteren Zeitpunkt klären. Wichtig sei aktuell, sich im Gemeinderat grundsätzlich über das Projekt zu einigen, da sonst die Frist zur Zuschussbeantragung für dieses Jahr verstreicht. Es gehe um die Kernfrage, die Pläne wieder für mindestens ein Jahr in die Schublade zu legen – oder sie jetzt umzusetzen. Diese Frage beschäftigte auch André Schlosser (CDU). „Jetzt haben wir nach so vielen Jahren ein tragfähiges Konzept. Worauf sollen wir noch warten?“ Auch zum vorliegenden Nutzungskonzept äußerte die SPD Bedenken. Er habe Zweifel, dass die Vereine adäquat im alten Rathaus untergebracht werden und sich dort wohl fühlen, sagte Nasel. Diesen Einwand konnte der Ortsbürgermeister nicht gelten lassen. Er habe mit den Vereinen Gespräche geführt und alle begrüßten den Umzug. Einzig die SPD, deren Fraktionsraum auch im Haus der Vereine untergebracht ist, habe sich gegen die neuen Räumlichkeiten gewehrt. Das bestätigte auch die FDP-Fraktionssprecherin Gisela Kluger. Als Mitglied des Selbstverwaltungsrats für das Haus der Vereine habe sie jede Sitzung verfolgt. Es habe keinerlei Bedenken seitens der Vereine gegeben. Dass sich die Vereine im neuen Domizil eingeengt fühlen, ist eher nicht zu erwarten. Der frühere Ratssaal ist deutlich größer als der bisher genutzte Raum im Haus der Vereine. Außerdem steht im Obergeschoss ein weiterer großer Gemeinschaftsraum zur Verfügung, über dessen Nutzung noch zu beraten ist.