Rhein-Pfalz Kreis CDU warnt vor übertriebener Eile

Die Eile, welche die SPD in den Verbandsgemeinden (VG) Grünstadt-Land und Hettenleidelheim in Sachen Zusammenschluss der beiden Gebietskörperschaften an den Tag legt, ist den Christdemokraten suspekt. Die Vorsitzenden der beiden CDU-Gemeindeverbände, Sabine Kutschke (Grünstadt-Land) und Carsten Brauer (Hettenleidelheim), wollen keine „Fusion, die mit heißer Nadel gestrickt wird“.

In einer gemeinsamen Stellungnahme reagieren die beiden auf einen Beschluss in der Juli-Sitzung des VG-Rats Hettenleidelheim. Eine Mehrheit hatte den SPD-Antrag unterstützt, eine Fusion nicht erst zum 30. Juni 2019 anzustreben, sondern schon zum 1. Januar 2018 eine Verbandsgemeinde Leiningerland aus der Taufe zu heben. Deren Rat und Bürgermeister soll von den Bürgern beider Verbandsgemeinden gewählt werden. Von dieser „übertriebenen Eile“ (Sabine Kutschke), mit der „wir uns eventuell Chancen vergeben“ (Carsten Brauer), hält die CDU nichts. Eine Fusion, die „bereits 2018 umgesetzt werden soll“, bringe keine Vorteile. Sie berge vielmehr die Gefahr „handwerklicher Fehler und Fehlentscheidungen“, sind sich die beiden Vorsitzenden sicher. Sinnvoller sei es, den vom Land vorgegebenen Termin 30. Juni 2019 in Ruhe vorzubereiten. Kutschke und Brauer schlagen vor, die Kommunalreform im Leiningerland zurückzustellen, bis eine Studie vorliegt, die der Landtag im Frühjahr beschlossen hat (wir berichteten auf der Seite Südwestdeutsche Zeitung). Die Expertise, deren Veröffentlichung allgemein für das Frühjahr 2016 erwartet wird, soll alle Aspekte der Kommunalreform beurteilen. Kutschke und Brauer erhoffen sich davon „neue und wichtige Informationen“. Mit Blick auf die Stadt Grünstadt, die als Wunschkandidat für eine große VG im Leiningerland angesehen wird, erwarten die beiden Christdemokraten zusätzliche Erkenntnisse, weil ein wichtiger Teil der Untersuchung „Fragen zum Stadt-Land-Umland-Verhältnis“ behandele. Dies gelte insbesondere für Städte, in denen zwei Verwaltungen ihren Sitz haben, wie in Grünstadt. „Es macht wenig Sinn, eine Fusion durchzuführen“, ohne die landesweite Studie zur Kommunalreform zu kennen, heißt es in der Erklärung der CDU. Deshalb sei es der „völlig falsche Weg“, die Fusion der beiden Verbandsgemeinden zu forcieren. Dieses Fazit bezeichnen Kutschke und Brauer als ein breites Meinungsbild, das sie in vielen Gesprächen gewonnen hätten. Beide verweisen zudem darauf, dass sich seit dem ersten (gescheiterten) Versuch vor etwa fünf Jahren, eine Fusion umzusetzen, die Rahmenbedingungen geändert haben. Damals seien die Kreisgrenzen noch tabu gewesen. Dieses Dogma habe das Land aufgegeben. „Wir wissen zum Beispiel nicht, was mit dem Donnersbergkreis passiert“, argumentiert Sabine Kutschke. Mit Blick auf die VG Eisenberg bringt Brauer erneut den Wunsch der CDU in der VG Hettenleidelheim ins Spiel, „Alternativen zu prüfen“. Es sei auf lange Sicht vernünftiger, etwa ein halbes Jahr zuzuwarten, bis das Gutachten vorliege. Eine Reaktion aus Mainz auf die Idee einer Fusion zum 1. Januar 2018 liege noch nicht vor, sagte Brauer auf Nachfrage. Er ist auch Erster Beigeordneter der VG Hettenleidelheim. (ks/Archivfotos: Schifferstein)