Rhein-Pfalz-Kreis Brandbrief: Fassott und Krüger distanzieren sich – Klare Worte aus Mainz
Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rheinauen und sein Erster Beigeordneter Toni Krüger (Grüne) beklagen den Abstimmungsprozess. Sie hätten gerne die Möglichkeit gehabt, Einwände und Änderungen vorzubringen. Beide waren allerdings nicht in der Bürgermeisterdienstbesprechung, bei der ihre Kollegen beschlossen hatten, den Brandbrief zu verfassen, der ans Integrationsministerium in Mainz verschickt wurde. In ihrer Stellungnahme heißt es: „Uns ist wichtig, in einen sach- und lösungsorientierten konstruktiven Dialog mit der Landesregierung zu gehen, um gemeinsam Lösungen für die akuten Probleme bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen und deren Integration zu finden. Wir benötigen Hilfe und Unterstützung bei der Wohnraumfindung, bei der personellen Ausstattung zur Betreuung der Hilfesuchenden, bei der Ausstattung der Betreuungsinfrastruktur in den Kitas einschließlich der fachspezifischen personellen Ausstattung und bei der Sprachförderung und Integration in den Schulen.“
Mit dieser Meinung sind sie gar nicht weit entfernt von den Kollegen, die den Brandbrief unterstützen: Die Gemeinden im Rhein-Pfalz-Kreis wissen nicht mehr, wo und wie sie Flüchtlinge noch adäquat unterbringen und betreuen können. Es fehlt Wohnraum. Die Sammelunterkünfte sind belegt. Sorge besteht, dass bald Turnhallen oder Bürgerhäuser zu Lagern umfunktioniert werden müssen. Fassott und Krüger sagen: „Die bloße Forderung nach einem Aufnahmestopp und konsequenter Abschiebung löst vorgenannte Probleme nicht, und wird von uns auch nicht unterstützt. Zumal die Aufnahme und die Rückführung in Deutschland gesetzlich klar geregelt ist.“
Klare Worte aus der Landeshauptstadt
Die Folge des Brandbriefs ans Ministerium: Landrat Clemens Körner (CDU), der das Schreiben der Bürgermeister weitergeleitet hatte, hat für Vertreter des Rhein-Pfalz-Kreises eine Einladung für ein Gespräch nach Mainz erhalten.
Aus der Landeshauptstadt kommen zu dem Brandbrief aus dem Rhein-Pfalz-Kreis klare Worte. „Das Land und die Kommunen sind gesetzlich zur Aufnahme der ihnen zugewiesenen geflüchteten Menschen verpflichtet. Die Aufnahme der großen Zahl an Asylbegehrenden stellt das Land und die Kommunen vor große Herausforderungen. Die Herausforderungen sind nur gemeinsam zu bewältigen und sie müssen bewältigt werden“, wird Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) in einer Stellungnahme zitiert.
Nach dem Hacker-Angriff sei der Kreis „in besonderem Maße“ durch das Integrationsministerium unterstützt worden. „So wurde die Verteilung aus den Aufnahmeeinrichtungen des Landes in den Rhein-Pfalz-Kreis von November 2022 bis Mai 2023, also sieben Monate lang, ausgesetzt“, erklärt Integrationsministerin Binz. Die Zuweisungen in den Rhein-Pfalz-Kreis liegen deshalb immer noch deutlich unterhalb der für den Kreis geltenden Verteilquote. Aktuell hat der Rhein-Pfalz-Kreis 69 Personen weniger aufgenommen als er gemäß der landesweiten Verteilung aufnehmen muss. Bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine weist das Ausländerzentralregister für den Rhein-Pfalz-Kreis zusätzlich eine unterquotale Aufnahme von 38 Prozent aus, informiert das Ministerium weiter.
„Alle Landkreise sind in gleichem Maß an der Aufnahme und Unterbringung der Schutzsuchenden zu beteiligen. Eine gleichmäßige Verteilung der geflüchteten Menschen im Land ist fair und solidarisch“, sagt Integrationsministerin Binz.