Rhein-Pfalz Kreis Bevor das Hauen und Stechen beginnt

Wie soll die knapp 38 Quadratkilometer große Fläche der Verbandsgemeinde (VG) Lambsheim-Heßheim in Zukunft genutzt werden? Das festzulegen ist die vor zwei Jahren gegründete VG verpflichtet. Bürgermeister Michael Reith (SPD) will die Einwohner frühzeitig in die Flächennutzungsplanung einbinden und bietet dazu am Mittwoch, 28. September, im Bürgerhaus Heßheim einen Infoabend an.

Innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Fusion, also spätestens Mitte 2019, müssen die ehemals verbandsfreie Gemeinde Lambsheim und die ehemalige VG Heßheim einen gemeinsamen Flächennutzungsplan erstellt haben. Das sieht das Landesgesetz so vor. In solch einem Plan wird – entlang der Vorgaben der übergeordneten Landes- und Regionalplanung – die städtebauliche Entwicklung der Ortsgemeinden festgelegt: Wo soll Platz für Wohnen, Gewerbe, Ackerbau, Naturschutz, Windkraftanlagen und Hochwasserpuffer sein? Der Flächennutzungsplan ist die Grundlage der örtlichen Bebauungspläne. Weil in jeder der beiden Gebietskörperschaften schon ein solcher Plan existiert, geht es jetzt darum, sie zusammenzufügen und an die aktuellen Vorgaben der Raumordnung anzupassen. Die für die sechs Dörfer wichtigste Frage dürfte wohl sein: Wo können und dürfen wir noch Bauflächen ausweisen, insbesondere zu Wohnzwecken? Nach Angaben der Verwaltung sagen das Landesentwicklungsprogramm und der Einheitliche Regionalplan der Metropolregion Rhein-Neckar, dass innerhalb der VG nur Lambsheim Siedlungsfläche über den Eigenbedarf hinaus zur Verfügung stellen darf. Der Grund liegt laut Regionalplan in der Lage des Orts. Er sei eine „Entwicklungsachse an Haltestellen des regional bedeutsamen öffentlichen Personennahverkehrs“, sprich: liege an einer Bahnlinie. Beindersheim, Heuchelheim, Großniedesheim und Kleinniedesheim müssten ihre Entwicklungswünsche am Eigenbedarf, also an der natürlichen Entwicklung der Bevölkerung orientieren. Das heißt: Flächenverbrauch ist erlaubt, um Wohnverhältnisse-verhältnisse und Infrastruktur zu verbessern und damit sich ortsansässige Betriebe erweitern können. Neubaugebiete auszuweisen, um zu wachsen und die Einwohner- oder Firmenzahl zu erhöhen, geht nicht. Für Heßheim wird im Regionalplan keine Aussage getroffen, obwohl es wie Lambsheim als Grundzentrum eingestuft ist, wo Bürger aus der nahen Umgebung ihren Grundversorgungsbedarf decken können. Das heißt, dass sich Heßheim ebenfalls auf die Eigenentwicklung konzentrieren sollte, jedoch unter Umständen darüber hinaus Wohnflächen ausweisen darf. Ortsbürgermeister und Gemeinderat sind davon nicht erbaut, wie sich in der jüngsten Heßheimer Ratssitzung zeigte. Auch im Kleinniedesheimer Rat wurde gemurrt, weil die Restriktionen im krassen Gegensatz zur großen Nachfrage nach Bauplätzen im Ort ständen. Aber es geht noch heftiger: Die Regionalplaner verlangen, dass alle in den bestehenden Flächennutzungsplänen ausgewiesenen Bauflächen, die über den jetzt festgestellten Bedarf hinausgehen, zurückzunehmen sind. Wie viel Wohnbauflächen der Verbandsgemeinde zustehen, entscheiden die Raum- und Landesplaner. Wenn diese Zahl wie vorgesehen pauschal für das gesamte VG-Gebiet ermittelt wird, befürchtet Bürgermeister Reith bei der Aufstellung des Flächennutzungsplans „ein Hauen und Stechen“ zwischen den Kommunen. „Deshalb habe ich vom Regionalverband verlangt, dass der Bedarf für jede einzelne Ortsgemeinde ermittelt wird“, sagte Reith am Donnerstag im Kleinniedesheimer Rat. Weil sich die Lebensmittel-Discounter in Beindersheim, Heßheim und Lambsheim vergrößern wollen, muss die Verbandsgemeinde übrigens auch ein Einzelhandelskonzept erstellen. Termin Einwohnerversammlung am Mittwoch, 28. September, 18.30 Uhr, im Bürgerhaus Heßheim. |cei/ww