Rhein-Pfalz-Kreis 
Angriff auf Bürgermeister: AfD droht nach Eklat mit Parteiausschluss
Das Problem war der Blutverdünner. Den nimmt Mutterstadts Bürgermeister Hans-Dieter Schneider ein – und deshalb lief relativ viel Blut über sein Gesicht. „Zunächst sah es schlimmer aus, als es tatsächlich ist“, sagt er. Übrig bleibt ein eher kleiner Kratzer an der Nase, aktuell verdeckt von einem Pflaster. „Mir geht es gut, ich fühle mich wohl“, sagt Schneider. An dem, was tags zuvor im Foyer des Mutterstadter Palatinums und auf dem Parkplatz davor vorgefallen ist, ändert das jedoch nichts. „Es war eine neue Erfahrung“, sagt Schneider, „eine, die man nicht wirklich braucht.“
Er habe gerade noch zurückweichen können, als Kreistagsmitglied Andreas Mansky (AfD) um sich schlug und ihn mit einem Hieb „erwischte“, beschreibt es Schneider. Fußtritte konnte er mit den Händen abwehren. Zuvor war Mansky bereits im Foyer des Palatinums, wo der Kreistag am Montagnachmittag zusammenkam, ausgerastet. Offenbar, weil ihm die Corona-Testpflicht missfiel, die der Kreis zur Voraussetzung für die Teilnahme an der Sitzung machte. Bei der Anmeldung sei Mansky gefragt worden, ob er „geimpft, genesen oder getestet“ sei. Seine Antwort habe gelautet: „Ich bin gesund.“ So erzählen es mehrere Augenzeuge, die den Vorfall beobachtet haben. Der AfD-Vertreter aus der Verbandsgemeinde Rheinauen sei in Rage geraten, habe randaliert und Mitarbeiter der Kreisverwaltung beleidigt. Dann habe er das Gebäude verlassen. Schneider, zugleich Hausherr des Palatinums, folgte ihm auf den Parkplatz, um ihn zur Rede zu stellen. Dort eskalierte die Situation. Mansky sei schließlich mit dem Auto fluchtartig davongefahren. Nach einem kurzen Besuch beim Arzt nahm Schneider noch an der Sitzung des Kreistags teil. Aber auch seiner Tochter Isabel, die ebenfalls im Gremium sitzt, war der Schrecken anzusehen.
Resonanz ist positiv und aufbauend
Am Tag danach erfährt der Bürgermeister viel Resonanz, „positiv und aufbauend“, sagt er, aus der Bevölkerung wie aus der Politik. Auch auf Landesebene ist der Vorfall inzwischen ein Thema. „Es ist in jeder Hinsicht verachtenswert, was passiert ist. Jetzt wird nicht mal mehr vor Gewalt zurückgeschreckt“, sagt Martin Haller aus Lambsheim, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Auch SPD-Generalsekretär Marc Ruland zeigt sich „unfassbar entsetzt“. Denn: „Zuschlagen, wenn einem die Argumente ausgehen – das geht gar nicht!“, sagt er. Die AfD disqualifiziere sich erneut als demokratische Partei. Für Ruland seien die Geschehnisse in Mutterstadt ein erneutes Beispiel dafür, wie wichtig der Schutz kommunaler Mandatsträger ist: „Hass, Hetze und Gewalt gegen Engagierte in der Kommunalpolitik sind eine Schande.“ Die SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler kündigte an, dass auch im Mainzer Landtag über den Eklat zu sprechen sein werde.
Nach der Sitzung des Kreistags seien die anwesenden Mitglieder der AfD um Fraktionssprecher Stefan Scheil zu ihm gekommen und hätten sich entschuldigt, sagt Hans-Dieter Schneider. „Sie distanzierten sich von dem Vorfall.“ Seither habe er jedoch nichts mehr von der Fraktion gehört. Auch der Angreifer selbst habe sich bislang nicht bei ihm gemeldet. Unterdessen werden Forderungen nach Konsequenzen für Mansky laut. „Was macht der selbst ernannte Saubermann Michael Frisch nach dieser Hassaktion?“, fragt SPD-Geschäftsführer Haller und nimmt den Landesvorsitzenden der AfD in die Pflicht.
AfD: „Bedauerlicher Einzelfall“
Der meldet sich am Dienstagvormittag zum Vorfall zu Wort. Man werde dem Kreistagsmitglied die Gelegenheit zur Stellungnahme geben, sagt Landeschef Frisch. „Es ist allerdings bereits jetzt davon auszugehen, dass sich die Ereignisse tatsächlich so zugetragen haben, wie die RHEINPFALZ berichtet.“ Die AfD verurteile die Vorkommnisse, Gewalt sei kein Mittel der Politik, weshalb in der Partei kein Platz für Menschen sei, die ihren Überzeugungen gewaltsam Ausdruck verleihen. Mansky habe „mit härtesten Konsequenzen bis hin zu einem Fraktions- und Parteiausschluss zu rechnen“, sagt Frisch. Er versicherte Schneider, „dass wir als Partei diesen bedauerlichen Einzelfall schonungslos aufarbeiten werden“.
2020 sind aus den Reihen der Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen 374 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger festgestellt worden, davon sieben Gewaltdelikte. Diese Auskunft der Bundesregierung gibt Torbjörn Kartes, CDU-Bundestagsabgeordneter für weite Teile des Rhein-Pfalz-Kreises, Ludwigshafen und Frankenthal, wieder. Er sieht in dem Vorfall mehr als den Ausraster eines Einzelnen. „Auf Worte folgen Taten! Die AfD inszeniert sich selbst als parlamentarischer Arm der Corona-Leugner und der Querdenken-Bewegung. Sie hat diese Stimmung mit angestachelt, die zu solchen gewaltsamen Ausbrüchen führt“, sagt Kartes. Tatsächlich hatte die AfD im Kreis die Testpflicht im Vorfeld der Kreistagssitzung massiv kritisiert, in Frage gestellt und als „Willkür“ abgetan.
Polizei ermittelt
Ob ein kausaler Zusammenhang zwischen dieser Kritik und dem Vorfall besteht, ist auch die zentrale Frage für Landrat Clemens Körner (CDU). Er bezeichnete den Angriff in der Sitzung als „ungeheuerlich und beschämend“. Die Kreisverwaltung prüft derzeit, ob juristische Schritte möglich sind. Schneider möchte sich mit dem Landrat über das Vorgehen beraten. Der Bürgermeister hat noch keine Anzeige erstattet. „Die Polizei hat aber alles aufgenommen“, sagt er. Laut Körner laufen Strafverfahren wegen Körperverletzung, Beamtenbeleidigung und Sachbeschädigung. Doch damit ist es für den Landrat noch nicht getan. Er werde dem AfD-Mann ein Missbilligungsschreiben zukommen lassen, in dem er zum Ausdruck bringen möchte, dass dieses Verhalten „unentschuldbar“ ist. Zwar finde er die Reaktion der Landes-AfD gut, sie löse aber nicht die Probleme vor Ort. „Wir müssen hier in den Gremien weiter mit ihr zusammenarbeiten“, sagt der Landrat. Deshalb will er von der Fraktion wissen, wie sie zu dem Eklat steht und wie sie damit umgeht.
Zeit zum Durchschnaufen hatte Schneider am Tag danach noch nicht. Nachdem DIE RHEINPFALZ über den Eklat berichtet hatte, meldeten sich viele Medien bei ihm, um die Geschichte zu erzählen. Es werde noch ein wenig dauern, bis er das alles verarbeitet habe. Der Kratzer auf der Nase dürfte schon bald verheilt sein, Langzeitfolgen, psychische Belastungen nach dem Angriff etwa, fürchtet er indes nicht. Schneider gibt aber auch zu, dass ihn doch ein leicht mulmiges Gefühl beschlich, als er am Dienstag aus dem Rathaus nach draußen gegangen ist. „Man schaut sich schon einmal mehr um“, sagt er.
