Rhein-Pfalz Kreis Alle wollen Rad und Bus fahren
«Waldsee.» In der Verbandsgemeinde Rheinauen wählen rund 19.900 Wahlberechtigte am 26. Mai nicht nur einen neuen Bürgermeister, sondern auch die Mitglieder des Verbandsgemeinderats. Sieben Parteien haben Kandidaten für das Gremium mit 36 Sitzen nominiert. Der RHEINPFALZ haben die Parteien ihre drei wichtigsten Ziele für den Verbandsgemeinderat mitgeteilt:
1. Förderung und bedarfsgerechte Ausstattung der Feuerwehr sowie Erhaltung aller Standorte und Neuaufbau eines digitalen Sirenenwarnsystems in allen Ortsgemeinden. 2. Weitere Modernisierung der Verwaltung mit dem Aufbau eines Bürgerportals, Digitalisierung der Ratsarbeit, Erhaltung und Stärkung der Bürgerbüros in allen Ortsgemeinden sowie Unterstützung der ehrenamtlichen Ortsbürgermeister. 3. Ausbau und Neuanlage von Radwegen und Radschnellwegen, Ausbau und gegebenenfalls Neustrukturierung des öffentlichen Personennahverkehrs – insbesondere eine bessere Anbindung an einen Bahnhof – sowie Unterstützung der Realisierung einer Straßenbahnanbindung von Neuhofen, Waldsee und Otterstadt. SPD (derzeit zehn Sitze) 1. Wir werden weiterhin dem Ehrenamt unsere besondere Wertschätzung zukommen lassen und es in jeder erdenklichen Weise unterstützen. 2. Da wir eine Verkehrsinfrastruktur möchten, die den Zugang etwa zur ärztlichen Versorgung, Bildung und kulturellen Teilhabe sicherstellt, ist uns die Verbindung der einzelnen Gemeinden untereinander, aber auch die Anbindung an das überregionale Verkehrswegenetz für die Bewohner unserer vier Ortsgemeinden wichtig. 3. Wir möchten, dass den örtlichen Bürgerbüros, einhergehend mit erweiterten Öffnungszeiten, grundsätzlich die Erledigung aller Aufgaben übertragen wird, für die ein Erscheinen bei der Verwaltung erforderlich ist, und dies unabhängig von einer erweiterten Online-Bereitstellung von Verwaltungsleistungen. FWG (derzeit fünf Sitze) 1. Ein Bürgerbus für die Verbandsgemeinde, weil es für nicht mobile und ältere Mitbürger teilweise schwer ist, Ärzte, die Verbandsgemeindeverwaltung, Senioren- und Pflegeheime oder sonstige Institutionen in den benachbarten Ortsgemeinden aufzusuchen. 2. Es ist erforderlich, dass die Verbandsgemeindeverwaltung den ehrenamtlichen Ortsbürgermeistern zukünftig eine umfassende Unterstützung gewährleistet. 3. Förderung des Radwegenetzausbaus zwischen den Ortsgemeinden und den angrenzenden Städten Speyer und Ludwigshafen. Grüne (derzeit vier Sitze) 1. Wir wollen für bessere Verkehrsverbindungen sorgen mit einem Bürgerbus in und zwischen den Ortsgemeinden und mit einem besseren ÖPNV-Angebot nach Schifferstadt, Ludwigshafen und Mannheim. 2. Wir setzen uns ein für ein Hochwasserschutzkonzept für die gesamte Verbandsgemeinde, den geplanten Polder Waldsee/Altrip/Neuhofen wollen wir jedoch verhindern. 3. Wir machen uns stark für ein Klimaschutzkonzept für die Verbandsgemeinde, mit Nahwärmeangeboten für die Bürger sowie Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auf öffentlichen Gebäuden, die Ölbohrung bei Otterstadt lehnen wir hingegen ab. FWG Altrip (derzeit zwei Sitze) 1. Die FWG Altrip steht für eine solide Finanzpolitik, in der grundsätzlich die Frage nach Sinnhaftigkeit, Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Nachhaltigkeit der zu finanzierenden Projekte an erster Stelle steht. 2. Sowohl die Ortsgemeinden wie auch die Verbandsgemeinde müssen weiterentwickelt und zukunftsfähig aufgestellt werden, wobei sehr auf die Individualität jeder einzelnen Ortsgemeinde zu achten ist. 3. Tragfähige Konzepte zu den Themen „Verkehr und Parken“ sind absolut erforderlich und bedürfen eines hohen Maßes an Sensibilität. 4. Es gilt, das Vereinsleben aktiv zu unterstützen und das Brauchtum in den Ortsgemeinden zu fördern. 5. Die Bedingungen für die Kinder- und Schulbetreuung in den Ortsgemeinden sollen verbessert werden. FDP (derzeit ein Sitz) 1. Die FDP fordert eine umweltverträgliche, angemessene und gleichmäßig verteilte Ausweisung von Gewerbegebieten in allen vier Ortsgemeinden. 2. Die FDP schlägt eine stufenweise Anpassung der Abwassergebühren in den Ortsgemeinden vor, und zwar innerhalb der nächsten fünf Jahre. 3. Die FDP will außerdem, dass in Wehreinheiten der Ortsgemeinden Altrip, Neuhofen, Waldsee und Otterstadt weiter investiert wird.