Pirmasens 
„Wir haben bisher wunderbar ohne Mietspiegel gelebt“
In Pirmasens gebe es relativ wenige Auseinandersetzungen zwischen Mietern und Vermietern. Ein Grund dafür sind, ist sich Zepp-Linse sicher, die „paradiesischen Zustände“, wenn er die Höhe der Mieten in Pirmasens mit denen zum Beispiel in der Vorderpfalz vergleicht. Themen mit denen sich die drei Rechtsberater Königsamen, Thomas Stumpf und Dieter Bernhardt dennoch zu beschäftigen haben, sind neben der Miethöhe Fragen hinsichtlich des Zustands von Wohnungen oder Kündigungen wegen Eigenbedarfs.
Zehn Prozent der Mitglieder gingen dem Mieterverein Westpfalz seit der letzten Vorstandswahl im Jahr 2016 verloren, was allerdings, so Zepp-Linse, im Landes- und Bundestrend liege und deshalb auch nicht beunruhigend sei. Aktuell zählt der Verein rund 1200 Mitglieder – etwa 100 davon in Zweibrücken. Und gerade dort herrscht Unruhe.
Die Stadt Zweibrücken will nämlich einen Mietspiegel erstellen lassen, weshalb der Mieterverein auch zu zwei Workshops eingeladen gewesen ist. Das Ergebnis liegt jetzt vor. Dem kann aber, so Zepp-Linse, seitens des Mietervereins gleich aus mehreren Gründen nicht zugestimmt werden. Das beginnt für den scheidenden Vorsitzenden damit, „dass wir in Pirmasens wie in Zweibrücken bislang wunderbar auch ohne Mietspiegel gelebt haben“, er also überhaupt nicht nötig ist.
Außerdem gebe es eine bundesweite Empfehlung, Mietspiegel erst in Kommunen mit über 50.000 Einwohnern zu erstellen. Und da dränge sich ihm die Frage, wer, wenn ein Mietspiegel in Städten wie Zweibrücken und Pirmasens keine kommunale Pflichtaufgabe ist, diesen dann bezahlt. Immerhin, so schätzt Zepp-Linse, kostet ein solches Papier zwischen 40.000 und 50.000 Euro.
„Sauer aufgestoßen“ ist es da Zepp-Linse, dass in Zweibrücken die Gewobau den Mietspiegel finanzieren soll – „eigenartig“, so der Anwalt, mit Blick auf die städtische Tochter in Zweibrücken, die dort 2800 von insgesamt 7800 Wohnungen ihr Eigen nennt. Insoweit lehnt der Mieterverein dann auch die Datenbasis ab, nach der in Zweibrücken der Mietspiegel erstellt werden soll, da von den 900 Rückläufen befragter Eigentümern, nur 500 verwertbar waren und von denen wiederum die Hälfte von eben dieser Gewobau stammen.
Aus Sicht der Stadt Zweibrücken sei, so Zepp-Linse weiter, ein Mietspiegel wohl nötig, da er ihr Zahlen an die Hand gebe, inwieweit Zuzahlungen zur Miete für Bedürftige notwendig sind. „Ich habe da ein ungutes Gefühl“, sagt Zepp-Linse.
Letztlich stehe für das kommende Jahr eine Gesetzesänderung am Horizont, die sich mit der Erstellung qualifizierter Mietspiegel befasst. „Da muss man mit so einer dünnen Datenbasis nicht jetzt noch so etwas durchziehen“, sagt der erfahrene Jurist und kündigt an, dass der Mieterverein in der nächsten Woche der Zweibrücker Stadtspitze erklären werde, dem geplanten Mietspiegel nicht stattzugeben.
Erfahren – das ist Martin Zepp-Linse allemal. 40 Jahre in der Juristerei tätig, war er gemeinsam mit seiner Frau bis vor zwei Jahren Anwalt und stand daneben drei Jahrzehnte dem Mieterverein vor. Grund genug für den Landesverbandsvorsitzenden der Mietervereine, Franz Obst aus Koblenz, ihn mit der Goldenen Ehrennadel auszuzeichnen. Die Silberne Ehrennadel für zehn Jahre Mitgliedschaft erhielten bei der Mitgliederversammlung am Mittwoch Nicole Leiser, Traudel Becker, Hedi Dury, Norbert Labenheim und der alte wie neue zweite Vorsitzende Dieter Spalleck. Auch die anderen Vorstandsmitglieder wurden in ihren Funktionen bestätigt.
Und auch nach der Staffelübergabe an Patrick Königsamen als neuen Vorsitzenden bleibt Martin Zepp-Linse, der vor drei Jahren seine beratende Tätigkeit abgegeben hat, dem Mieterverein als Beisitzer und Ratgeber im Hintergrund verbunden. Die Neuwahlen hätten eigentlich schon im vergangenen Jahr durchgeführt werden sollen, wurden aber – wie bei so vielen anderen Vereinen auch – aufgrund der Corona-Pandemie und des Lockdowns auf dieses Jahr verschoben.
