Pirmasens
Warum Olaf Scholz beim SPD-Treffen in Lemberg sehr präsent ist
Der Vizekanzler und Finanzminister ist nicht zur Kandidatenkür in die Lemberger Freizeithalle gekommen, aber irgendwie ist Olaf Scholz doch präsent. Gefühlte 20 Mal erwähnt Glöckner ihn in ihrer Rede. 167 Tage sind es da noch bis zur Wahl im September, und Glöckner lässt keinen Zweifel aufkommen, dass besagter Olaf Scholz der ideale Kanzler für sie und aus ihrer Sicht wohl auch für ganz Deutschland wäre. Um das zu unterstreichen, benutzt sie Worte, mit denen schon die CDU für Konrad Adenauer geworben hatte. 1957 ließ sie deutschlandweit plakatieren: „Keine Experimente“.
Glöckner sieht die Bundesrepublik nun offenbar ebenfalls am Scheideweg. Nach 16 Jahren CDU-Kanzlerschaft sei „keine Zeit für Experimente und leere Versprechen. Es ist Zeit für Olaf Scholz als Kanzler.“ An ihm lobt sie unter anderem dessen Erfahrung als Erster Bürgermeister in Hamburg sowie als Finanzminister. Dann gibt es eine große Lobrede für die SPD-geführten Ministerien und ihr Spitzenpersonal. Die SPD bezeichnet Glöckner als „Motor der Regierung“ und stichelt gegen die Koalitionspartner CDU und CSU. Sämtliche Probleme in der Bundespolitik liegen Glöckner zufolge in Ressorts, für die die Unionsparteien verantwortlich sind.
30 Minuten spricht Glöckner. Immer wieder erhält sie Applaus von den Genossen, die offenbar nicht so zahlreich erschienen sind, wie von den Organisatoren erwartet. Knapp die Hälfte der Stühle bleibt leer. Die Sozialdemokratin streift in ihrer Rede nahezu alle wichtigen Politikfelder, fordert eine bessere Bezahlung für Handwerker und Pflegekräfte, will sich für einen Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten einsetzen, möchte Bahnfahren innerhalb Europas attraktiver als Fliegen machen und den Strom in Deutschland bis 2040 komplett aus erneuerbarer Energie gewinnen. Außerdem soll es Zuschüsse für neue Heizungen und Elektroautos geben.
Finanziert werden soll all das unter anderem dadurch, dass die Einkommenssteuer bei Menschen mit einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro deutlich erhöht wird. Außerdem will Glöckner Steuervorteile für Manager abschaffen. Während sie den vergleichsweise reichen Menschen an den Geldbeutel will, zeigt die 59-Jährige viel Verständnis für Sozialhilfeempfänger. Wenn es nach ihr ginge, würden Sanktionen für diese Menschen abgeschafft. Die Politik solle sie „nicht gängeln, sondern in den Arbeitsmarkt integrieren“.
Als Politikerin, die sich aktiv mit der Partnerschaft zu Frankreich auseinandersetzt, unter anderem als Vorstandsmitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, spricht Glöckner natürlich auch dieses Thema an. Sie wolle die deutsch-französischen Beziehungen voranbringen. Die Zusammenarbeit dieser beiden Länder sei der Motor für die gesamte Europäische Union, ist Glöckner überzeugt. Die SPD lobt sie als eine Partei, die soziale Sicherheit, Klimaschutz und Unternehmen gleichermaßen im Blick habe. Wer glaube, die SPD sei eine überholte Partei, täusche sich, sagt Glöckner und erntet dafür den Applaus der Delegierten.
Zum Ende ihrer Rede geht die Bundestagsabgeordnete noch einmal auf Olaf Scholz ein. Wieder mit dem besagten Zitat. Ganz offensichtlich verspüren die Genossen an diesem Samstag auch keine Lust für Experimente. Lediglich ein SPDler spricht sich gegen Glöckner aus, die seit sieben Jahren im Bundestag sitzt und das nach dem Wunsch der SPD auch die kommende Legislaturperiode machen soll.