Pirmasens Stadtrechtsausschuss: Tierschützerin muss Treibjagden auf ihrem Grundstück noch erdulden

Für Aufregung in Jägerkreisen sorgt die Dahnerin Barbara Schwarz, die in zwei Fällen erreichte, dass auf ihren Grundstücken nicht mehr gejagt werden darf. Mit ihrer Forderung, dass dies für ein Grundstück bei Winzeln auch schon ab dem kommenden Jahr gelten soll, ist Schwarz bei Stadtrechtsausschuss nicht durchgekommen.

Die aktive Tierschützerin, Veganerin und als Politikerin bei der Tierschutzpartei engagierte Südwestpfälzerin kennt keine Kompromisse, wenn es um die Tiere geht. So auch bei der so genannten Befriedung ihrer Grundstücke. Davon ist die Rede, wenn ein Stück Land von der Bejagung ausgenommen wird, ein Jäger also dort kein Tier mehr schießen darf und bei einer Drückjagd auch nicht über das Land laufen darf.

Bei der Kreisverwaltung hatte Schwarz kein Problem mit der Befriedung ihres kleinen Grundstücks bei Erfweiler. Dort haben Reh und Hase seit März ihre Ruhe. Für die Kreisverwaltung zählte das Jagdjahr als Termin. Die Stadtverwaltung beruft sich auf das Ende des Pachtvertrages mit dem aktuellen Jagdpächter – und der endet zum 31. März 2026.

Jagdbehörde lehnt vorzeitige Befriedung ab

So lange will Schwarz nicht warten und hat deshalb beantragt, bereits im kommenden März die Bejagung auf ihrem Grund und Boden zu beenden. Das hat das Ordnungsamt als Jagdbehörde abgelehnt, wogegen Schwarz Widerspruch einlegte. Auch der wurde am Freitag vor dem Stadtrechtsausschuss letztlich abgelehnt.

Valérie Haag, die Vorsitzende des Rechtsausschusses, verwies darauf, dass so eine Befriedung nur zum Ende des Pachtvertrages erlassen werden könne. Es gebe Ausnahmen, die müssten aber mit einer besonderen Gewissensnot begründet werden oder anderen gravierenden Gründen. Als Beispiel nannte sie ein Urteil eines deutschen Gerichts, das einer Frau Recht gab, die argumentierte, dass wegen eines traumatischen Erlebnisses für sie nicht zumutbar sei, auch nur einen Tag länger auf ihrem Land Jäger in Aktion zu erleben. Der Vater der Frau und dessen Hund waren bei einem Jagdunfall erschossen worden.

Keine Belege für schlaflose Nächte

Schwarz argumentierte am Freitag mit ihrem Gewissen. Als aktive Tierschützerin und Veganerin mache es sie krank, zu wissen, dass auf den 1800 Quadratmetern Wald bei Winzeln weiterhin Tiere getötet werden könnten. „Ich habe schlaflose Nächte. Das macht mich ganz fertig“, sagte Schwarz. Das müsse sie dann auch belegen, meinte die Rechtsausschussvorsitzende Haag zu Schwarz. Und nicht nur Barbara Schwarz sondern auch ihre zwei Geschwister. Denn das Grundstück gehört den dreien. Für Schwarz stellt sich zudem die Frage, ob ihr Grundstück für die Jagd überhaupt relevant sei. „Drumherum stehen überall Schießtürme. Die brauchen mein Grundstück gar nicht“, meint Schwarz. Gustav Rothhaar, Vorsitzender der Jagdgenossenschaft Pirmasens, bestätigte dies indirekt. Der Jäger habe ihm versichert, dass er nie in das Grundstück von Schwarz reinschieße.

Allerdings braucht der Jagdpächter das Grundstück für Treibjagden. Wenn die Schwarz’sche Fläche von der Jagd ausgenommen ist, wäre es schwieriger, eine Treibjagd zu organisieren, schätzt Rothhaar. Außerdem werde die Jagdgenossenschaft mit der schon genehmigten Befriedung ab 2026 ein Problem für die weitere Verpachtung haben. Jagdpachten, bei denen bekannt ist, dass sich darin auch befriedete Grundstücke befinden, seien schwieriger neu zu verpachten, moniert Rothhaar. „Das ist ja auch Sinn der Sache“, meinte dazu Schwarz, für die generell die Jagd eine „Barbarei“ und „heimtückisches Verbrechen an Tieren“ darstellt.

Veganerin vermutet Grund für Widerstand in der Jagd-Leidenschaft des Oberbürgermeisters

Für die Dahnerin resultiert der Widerstand der Pirmasenser Stadtverwaltung aus der Leidenschaft des Oberbürgermeisters Markus Zwick für die Jagd, während die Landrätin und Nichtjägerin Susanne Ganster mit der Befriedung kein Problem hatte. Für die Ausschussvorsitzende Valérie Haag war jedoch die Argumentation von Schwarz „zu dünn“, zumal ihre Geschwister ihre Beweggründe für die Befriedung nicht vor dem Ausschuss erklärten. Das Engagement im Tierschutz reiche nicht und die Belastung für Schwarz und ihre Geschwister müsse von einem Arzt oder Therapeuten bescheinigt werden. „Die Gewissensnot von Frau Schwarz sehen wir nicht“, meinte auch Ordnungsamtschef Schmitt, der sich gegen die von Schwarz behauptete Willkür seiner Behörde verwahrte.