Waldfischbach-Burgalben Tödlicher Schwimmbadunfall: Verbandsgemeinde sieht Durchsuchung als „exzessives Vorgehen“

Die Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben wird gegen den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Zweibrücken Beschwerde einlegen und zugleich auf die Feststellung der eindeutigen Rechtswidrigkeit dieser Durchsuchung drängen. Dieses Vorgehen ist verbunden mit der Forderung, dass der Durchsuchungsbeschluss nachträglich aufgehoben wird. Das teilt Verbandsbürgermeister Felix Leidecker (CDU) mit. Man sehe die rechtsstaatlichen Mindestanforderungen für ein solches exzessives Vorgehen gegen die Verwaltung nicht ansatzweise gegeben und gehe davon aus, dass sich Ermittlungsbehörden an Recht und Gesetz halten sowie verhältnismäßig handeln müssen. Die Verbandsgemeindeverwaltung Waldfischbach-Burgalben am Dienstagmorgen durchsucht worden. Hintergrund war der tödliche Unfall eines 17-Jährigen im vergangenen Juni, der unerlaubterweise nachts das Heltersberger Freibad besuchen wollte. Die Staatsanwaltschaft hatte wenige Wochen vor der Durchsuchung auf Anfrage der Verbandsgemeinde mitgeteilt, dass bei ihr kein Vorgang registriert sei, was gleichbedeutend damit ist, dass es kein Ermittlungsverfahren gibt.