Interview 
Pirmasenser CDU-Chef Clauer zur Wahl von Merz und dem Zustand der Partei
Haben Sie bei der Mitgliederbefragung der CDU auch für Friedrich Merz als neuen Vorsitzenden gestimmt?
Ja, ich habe Herrn Merz gewählt, da er von den drei Kandidaten aus meiner Sicht derjenige ist, der uns in der aktuellen Situation am weitesten bringt.
Was hat gegen seine Mitbewerber Norbert Röttgen und Helge Braun gesprochen?
Es war eigentlich kein Votum gegen die beiden anderen, sondern eher eines für Merz, da er von den CDU-Mitgliedern eher als etwas konservativer angesehen wird und eben auch konservativere Werte vertritt. Und danach war, glaube ich, bei den CDU-Mitgliedern schon ein gewisses Bedürfnis vorhanden, das sich in den letzten Jahren entwickelt hat.
Hat das ihre Partei im Kreisverband auch so gesehen?
Auch da war die Meinung überwiegend pro Merz. Schon als Armin Laschet zum Vorsitzenden gewählt worden war, war in unserem Kreisverband ein Großteil der Mitglieder für Merz.
Würden Sie sich innerhalb der CDU auch in den eher konservativen Flügel einordnen?
Ja.
Merz steht also auch in Ihren Augen für einen Aufbruch der CDU. Aber wie soll das einem 66-Jährigen gelingen, der ja eigentlich schon im Rentenalter ist, sprichwörtlich zum „alten Eisen“ gehört? Bei der nächsten Bundestagswahl ist Merz bereits 70?
Es ist ja nicht gesetzt, dass er auch der nächste Kanzlerkandidat der CDU wird. Er muss jetzt erst einmal das etwas leckgeschlagene Schiff CDU wieder auf Kurs bringen. Gerade in den Landesverbänden der Ost-CDU sieht es ja noch viel dramatischer aus, als bei uns hier im Westen. Da gilt es schon, sehr viel zu vereinen. Um all das umzusetzen, ist schon viel Parteiarbeit nötig, so dass man aus meiner Sicht die nächste Bundestagswahl noch gar so sehr im Auge haben kann. Ich glaube auch nicht, dass er der nächste Konrad Adenauer wird, der Kanzler war, bis er nicht mehr konnte. Ich sehe Merz vielmehr als Reformer, der uns hilft, wieder auf den Weg zu kommen und der CDU zu einem geschärftes Profil verhelfen kann. Darum geht es. Und ich traue ihm das am ehesten zu.
Wo sehen Sie die CDU unter Merz positioniert?
Die CDU wird und sollte etwas konservativer werden und sich auch wieder mit Themen beschäftigen, die die CDU stark gemacht haben. Beispiele sind die innere Sicherheit und der Wirtschaftsstandort Deutschland. Ich glaube, die Leute interessiert es, wie die CDU zu diesen Themen steht. Und da hatten wir in den letzten Jahren keinen klaren Kurs.
Was sind da die erste Maßnahmen, die der Reformer Merz in die Wege leiten muss?
Erforderlich ist zunächst, ein Führungsteam herauszukristallisieren. Wir haben so viele starke Leute in der CDU, die aber in der öffentlichen Wahrnehmung in den letzten Jahren gar nicht vorgekommen sind. Es gilt, unser Führungspersonal wieder zu positionieren. Unter Angela Merkel war es schwierig für Leute in der zweiten Reihe, sich zu profilieren. Von Merz erwarte ich, dass diese Leute jetzt eine Bühne bekommen, dass er diese zweite Reihe besonders stärkt und ein Team bildet, das vielleicht unsere nächste Führung wird.
Haben Ihnen die Namen Mario Czaja und Christina Stumpp als möglicher Generalsekretär beziehungsweise stellvertretende Generalsekretärin etwas gesagt, bevor sie ins „Team Merz“ berufen wurden?
Nein. Aber das ist ja genau das, was ich gerade schon gesagt habe: Wir haben in den Landesverbänden so viele starke Leute, die in der Bundespolitik überhaupt nicht auf dem Schirm sind – und das ist sehr schade. Auch im Land haben wir gute Leute wie Jan Metzler, aber auch die kommen nicht so zur Geltung. Und da erwarte ich von Merz, dass er denen Raum überlässt, sich zu profilieren und Politik für uns zu machen.
Sehen Sie da Friedrich Merz auch als Fraktionsvorsitzenden in Berlin?
Ich sehe die Aufgabe von Merz in erster Linie darin, die Partei zu vereinen und auf Kurs zu bringen. Dazu muss man nicht zwangsläufig auch Fraktionsvorsitzender sein. Dafür sehe ich keine dringende Notwendigkeit.
Glauben Sie, dass Merz diesmal standhaft ist und Gegenwind innerhalb der Partei aushält und nicht doch irgendwann hinwirft?
Ich glaube, er weiß ganz genau, dass das jetzt nichts ist, was er die nächsten 20 Jahre macht. Und der Gegenwind war ja von Anfang an schon da. Es gab ja nicht nur Befürworter von Merz, sondern auch genug Leute, die ihn sehr kritisch sehen. Er wird immer viel Gegenwind haben, aber den muss er aushalten, und es muss ihm gelingen, die Partei zu vereinen. Ob ihm das gelingt, werden die nächsten Monate zeigen.
Auch im Land ist die Stelle des CDU-Vorsitzenden neu zu besetzen. Ist Christian Baldauf auch ihr Favorit – mal davon abgesehen, dass er bis jetzt ja noch keinen Gegenkandidaten hat?
Ich sehe auch seine Kandidatur unter dem Vorzeichen einer Reform und des Zusammenbringens, was natürlich schwierig ist, wenn man als Spitzenkandidat ein so historisch schlechtes Ergebnis bei der Landtagswahl eingefahren hat. Aber ich glaube, dass Christian Baldauf auch jemand ist, der seine persönlichen Ambitionen zurückstellen kann – so jedenfalls habe ich ihn persönlich kennengelernt. Und ich sehe in der Übernahme des Amtes als Parteivorsitzender auch keine Selbstverständlichkeit, dass er in der nächsten Landtagswahl wieder als Spitzenkandidat antritt. Wir müssen einfach mal sehen, wer sich zur Erneuerung der Partei alles zur Verfügung stellt, denn es wird wirklich ein schwieriger Prozess.
Wo sehen Sie im Land die größten Baustellen der CDU?
Es ist schwer, gegen eine Ampel Opposition zu machen, weil eine Ampel – und diese Probleme werden wir im Bund vielleicht auch sehen – doch ein sehr breites Spektrum abdecken kann. Manche Parteien müssen sich dabei von ihren Grundwerten her ein bisschen verbiegen, aber das parteipolitische Spektrum wird so sehr breit abgedeckt. Und da ist es schon schwer, als Opposition Akzente zu setzen. In so einer Situation muss man sich ganz genau überlegen, welche Positionen man bezieht.
Wie sieht es mit Ihren eigenen Ambitionen aus?
Die sehen so aus, dass ich nach meinem Kurzurlaub an meinen voll beladenen Schreibtisch ins Rathaus zurückkehre und vorhabe, dort sehr lange zu bleiben.
Und wo sehen Sie sich in zehn oder 15 Jahren?
Immer noch im Rathaus der Stadt Pirmasens, und zwar genau in dem Büro, in dem ich jetzt sitze.
Sie haben als Kreisvorsitzender der CDU Bernhard Matheis beerbt. Waren das große Stiefel, in die sie hineinwachsen mussten?
Matheis hat auf Landes- und Bundesebene einen großen Namen. Leider hat man nicht immer auf ihn gehört, aber er hatte und hat immer noch in der Landes-CDU eine gewichtige Stimme. Von daher, was den Namen betrifft, waren es auf jeden Fall große Stiefel. Was die Parteiarbeit vor Ort angeht, hat sich nicht viel geändert, weil ich das in Teilen als Stellvertreter von Bernhard Matheis ja auch schon gemacht habe.
Wie ist Ihr Verhältnis zur Landes-CDU? Finden Sie Gehör bei Fragen, die die Pfalz betreffen?
Das ist so – nicht nur was die Pfalz betrifft, sondern auch was ganz Rheinland-Pfalz angeht. Das ist etwas, was mich bei unserem Erneuerungsprozess auch so hoffnungsvoll stimmt. Die Kreisvorsitzenden werden in die Prozesse eingebunden, das heißt, wir haben regelmäßige Absprachen mit dem Bezirks- oder Landesvorstand. Daran beteilige ich mich auch sehr aktiv. Und da das Ganze abends und online stattfindet, muss man dazu nicht extra nach Mainz fahren, sondern kann das auch bequem von zuhause aus machen.
Es gibt ja unterschiedliche Arten der Beteiligung. Es gibt die aktive Beteiligung, bei der man in Entscheidungsprozesse eingebunden ist, es gibt aber auch die Form, dass man „nur“ gehört wird, und man selbst keine Gelegenheit hat, etwas zu gestalten. Wie sieht das bei Ihnen aus, fühlen Sie sich ernstgenommen?
Ernstgenommen fühle ich mich auf jeden Fall. Man hat ja jetzt gerade gesehen, dass die Kreisvorsitzenden bundesweit diejenigen waren, die auf diesen Mitgliederentscheid hinsichtlich des CDU-Vorsitzes gedrängt haben und damit letztlich auch den Bundesvorstand überzeugt haben – obwohl, und da haben Sie recht, sich das von unseren Statuten her gesehen, nicht zwangsläufig daraus hat ergeben müssen. Aber wenn die Kreisvorsitzenden zusammen mit einer Stimme sprechen, und das war ja der Fall, dann kommt die Parteiführung nicht umhin, sich dem letztlich auch zu beugen. So hat man jetzt auch erkannt, dass man die Basis viel stärker mit einbeziehen muss. Und ich glaube, dass auch auf Landesebene die Politik ohne die Kreisvorsitzenden nicht möglich sein wird. Es wird auf alle Fälle spannend.