Pirmasens Mehr Kündigungen wegen Eigenbedarfs

Einige Veränderungen im Vorstand des Mietervereins Westpfalz gab es bei der Mitgliederversammlung am Mittwoch in Kuchems Brauhaus. Mehrere Vorstandsmitglieder traten nicht mehr zur Wahl an oder übernahmen andere Posten. Rechtsanwalt Martin Zepp-Linse, seit 22 Jahren Vorsitzender, wurde im Amt bestätigt. Neuer zweiter Vorsitzender wurde Dieter Spallek.

Fritz Burger, der den Verein 1973 gegründet und 40 Jahre lang als Kassenprüfer fungiert hatte, trat nicht mehr an. Wolfgang Zipf und Rechtsanwalt Thomas Fichter wurden Beisitzer. Die Mitgliederzahl stieg in den vergangenen vier Jahren um fünf Prozent auf 1280 Mitglieder, berichtete Zepp-Linse. „Dies ist ein Indiz, dass die Mieter in Pirmasens mit Problemen zu kämpfen haben“, obwohl es eine relativ ruhige Front sei, meinte er. Aber die Mieter seien selbstbewusster geworden, aber uninformiert. Die Mieter müssten ihre Rechte und Pflichten kennen und wahrnehmen. Wenn sie die Miete nicht zahlten, müssten sie sich nicht wundern, wenn sie gekündigt würden. Das Dach über dem Kopf sei das Wichtigste, nicht das fünfte iPhone, müsse er immer wieder Mitgliedern sagen. Dass die Kaution nicht abgewohnt werden dürfe, sei eine Selbstverständlichkeit. Denn Miete und Kautionsrückzahlungsanspruch seien nicht zur selben Zeit fällig. Viel Arbeit machten weiterhin Betriebskosten-Abrechnungen. Weiterhin hoch seien die Energiekosten, wobei Vermieter nicht geneigt seien, zu günstigeren Anbietern zu wechseln. Es gehe dabei um die Wirtschaftlichkeit, jedoch liege die Beweislast beim Mieter. Wiederkehrende Beiträge für den Verkehrswegeausbau müsse man immer wieder reklamieren, wenn diese auf der Abrechnung auftauchten. Aber man dürfe nur diesen Punkt abziehen und müsse es dem Vermieter auch mitteilen, den Rest müsse man zahlen, warnte der Jurist. Da die Ausbaubeiträge von der Stadt gestoppt würden, wenn der Finanzierungsbedarf erledigt sei, handele es sich nicht um „regelmäßig wiederkehrende Beiträge“, begründete Zepp-Linse seine Rechtsauffassung. Zum Teil werde „auf Teufel komm raus“ wärmegedämmt und die Mieter müssten die Kosten anteilmäßig mittragen. Die Dämmung der obersten Geschossdecke unterbleibe jedoch. Dabei würde diese Maßnahme am meisten helfen. Sanktionen gebe es keine, kritisierte der Vereinsvorsitzende. Verstärkt träten in Pirmasens Schimmelprobleme auf, obwohl die Mieter sich bezüglich Heizen und Lüften richtig verhielten. Aber bei 15 Zentimeter Dämmung und dreifach verglasten Fenstern müssten die Mieter „lüften wie die Weltmeister“. „Fünfmal am Tag lüften ist nicht zumutbar“, sagte Zepp-Linse. Erheblich zugenommen hätten in diesem Jahr Kündigungen der Vermieter wegen Eigenbedarfs. Dabei ließe der „zeitliche Zusammenhang mit Auseinandersetzungen zwischen Mieter und Vermieter die Alarmsirenen schrillen“, so der Jurist. Oft werde der Eigenbedarf aber nie realisiert. Das sei Betrug und löse Schadenersatzansprüche aus. Aber der Mieter müsse den inneren Beweggrund zum Zeitpunkt der Kündigung nachweisen, nennt er als Knackpunkt. Mieter seien nicht verpflichtet, den Vermieter in ihrer Wohnung Fotos machen zu lassen, die der Vermieter dann ins Internet stelle, um die Wohnung anzubieten. Falsch sei auch die Annahme, man komme frühzeitig aus dem Mietvertrag heraus, wenn man drei Nachmieter stelle. Bei der Untervermietung eines Raumes in der angemieteten Wohnung müsse man dem Vermieter die Person mit Namen, Beruf und bisheriger Wohnung bekannt geben, rät der Jurist. Vorsitzender Zepp-Linse kritisierte bei der Mitgliederversammlung, dass das Jobcenter nicht bereit sei, mehr als 3,58 Euro pro Quadratmeter zu zahlen. Dieser Betrag liege erheblich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete und entspräche nicht dem Unterhaltsbedarf. Der Vorstand —Vorsitzender: Rechtsanwalt Martin Zepp-Linse; 2. Vorsitzender: Dieter Spallek; Schriftführerin: Ingeborg Rieder; Kassiererin: Nicole Leiser; Beisitzer: Norbert Labenheim, Wolfgang Zipf, Rechtsanwalt Thomas Fichter, Phillip Rieder; Revisoren: Traudel Becker, Hedy Dury. |arck