Pirmasens Linksfraktion: Ausschuss-Neuwahl nicht nötig

In der Sitzung des Stadtrats am kommenden Montag ist die Neuwahl von Ausschüssen und Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften vorgesehen. Die Linke hält die Neuwahl für nicht nachvollziehbar, die Stadtverwaltung war auf Anfrage nicht bereit, ihre Rechtsposition darzulegen.

Als Begründung habe OB Bernhard Matheis angeführt, dass sich durch die Gründung der „Wir“-Fraktion aus ehemaligen Rep-Mitgliedern und einem Ratsmitglied der NPD ein neues Stärkeverhältnis im Stadtrat ergeben habe und deshalb die Ausschüsse neu zu wählen seien, teilte der Fraktionssprecher der Linken, Frank Eschrich, mit. Da „Wir“ an der Stadtratswahl nicht teilgenommen habe, sei es fragwürdig, ob sich deren Mitglieder überhaupt auf den Fraktionsstatus laut Gemeindeordnung berufen können. Die Stadtverwaltung lehnte eine Stellungnahme zu dem Thema ab, „um den Abstimmungsgesprächen mit den Fraktionen nicht vorzugreifen.“ (pr)