Pirmasens Jobcenter überfordert: Vermieter warten auf ihr Geld

Steigende Flüchtlingszahlen sorgen beim Jobcenter für Stress. Gerhard Hussong (SPD) beklagt, dass Hauseigentümer, die Ukrainerinnen aufgenommen haben, ihre Miete nicht bekommen. Die Sachbearbeiter seien nicht erreichbar. Das Jobcenter räumt Verzögerungen ein: Die Mitarbeiter seien am Limit.

Exemplarisch ist der Fall eines Pirmasensers, der vier Ukrainerinnen in zwei Wohnungen aufgenommen habe und jetzt seit drei Monaten auf die Miete warte, wie er im Gespräch mit der RHEINPFALZ erläutert. Die Frauen hätten eine Abtretungserklärung unterschrieben, womit die Miete direkt an den Vermieter geht. Inzwischen seien 2400 Euro an Mietausständen für die zwei Wohnungen aufgelaufen. Der Pirmasenser sieht die Schuld nicht bei den Sachbearbeitern. „Die können nichts dafür“, betont er. Die Führung im Jobcenter habe versäumt, rechtzeitig Personal umzuschichten oder auszubilden, moniert der Vermieter, der schon in anderen Fällen erst mithilfe eines Anwalts zu seinem Geld vom Jobcenter gekommen sei.

Beim Pirmasenser Jobcenter sind die Probleme bekannt. Der stellvertretende Leiter Harald Maurer verweist auf viele Fälle, die das Sozialamt ans Jobcenter weitergeleitet habe. 437 Flüchtlinge aus der Ukraine seien so in den Leistungsbezug beim Jobcenter gekommen – als sogenannte Überleitungsfälle. Dazu kommen die Flüchtlinge, die nach dem 1. Juni direkt zum Jobcenter kamen und im „regulären Zugangsprozess“ seien. „Hier kommt es aktuell aufgrund der Zusatzarbeiten bezüglich der Überleitungsfälle tatsächlich zu Verzögerungen in der Bearbeitung“, räumt Maurer ein. Alle Beschäftigten in der Leistungsabteilung des Jobcenters leisteten deshalb schon Überstunden.

Mitarbeiter schlecht zu erreichen

Es komme jedoch auch zu erheblichen Verzögerungen, wenn Flüchtlinge nicht alle nötigen Unterlagen rechtzeitig vorlegen würden, so Maurer. Erst danach könnte die Miete ausgezahlt werden. Was nicht unbedingt an den Flüchtlingen liegen soll, wie der Pirmasenser Vermieter meint. Es würden oft nicht alle nötigen Antragsunterlagen vom Jobcenter ausgegeben, womit sich das Verfahren verzögere.

Zu dem Vorwurf von Hussong, dass die Sachbearbeiter nicht erreichbar seien, sagte Harald Maurer, dass die Mitarbeiter im Jobcenter im Regelbetrieb über die Durchwahlnummern erreichbar seien. Das ist jedoch aktuell nicht mehr der Fall. „Da alle Personalkapazitäten zur Bearbeitung eingesetzt werden, sind Mitarbeiter derzeit teilweise unter ihrer Durchwahlnummer schwerer zu erreichen“, räumt Maurer weiter ein. Der stellvertretende Jobcenter-Leiter empfiehlt Kunden deshalb, sich ans Servicetelefon unter 06331/1420 zu wenden. Dies würden bis zu 200 Kunden pro Tag tun, und neun von zehn dieser Anrufer könnten über das Servicetelefon an den richtigen Sachbearbeiter geleitet werden. Maurer betont, dass Reklamationen wegen ausstehender Zahlungen „zeitnah einer Lösung zugeführt werden“.