Pirmasens Grünes Unbehagen über Abriss von Lützerath

Die hiesigen Grünen hegen Sympathien für die Klimaaktivisten in Lützerath. Selbst protestieren und aktiv werden wollen sie aber nicht. An der Parteibasis rumore es aber, berichten Stadt- und Kreissprecher, denen das Unbehagen an der Situation anzuhören ist.

Wären die Grünen nicht mitverantwortlich für das weitere Abbaggern in Nordrhein-Westfalen, wären sicher auch viele ihrer Spitzenpolitiker am Samstag in Lützerath mitmarschiert. Stattdessen wächst der Unmut über die Partei, die für ihre klimapolitischen Forderungen gewählt worden war und mit dem jetzigen Kompromiss vorübergehend wieder mehr auf Kohle setzt. Das merken auch die hiesigen Grüne. „Es hat bei uns natürlich auch Diskussionen gegeben“, berichtet die Pirmasenser Grünen-Sprecherin Felicitas Lehr. Das Thema spalte die Partei, die in der Stadt rund 35 Mitglieder zählt. „Mir gefällt das auch nicht, was da passiert“, betont Lehr, um jedoch mehrfach darauf zu verweisen, dass RWE die Bagger nach geltendem Recht rollen lässt.

Persönlich fände sie es „zum Kotzen“, dass RWE bei Lützerath so agieren könne, die Gerichte hätten aber so entschieden. „Ich finde es gut, dass demonstriert wird“, so Lehr, die aber auch verstehen könne, dass Klimaminister Robert Habeck sich nicht gegen gültige Gerichtsurteile stelle und sich an den Kompromiss halte. Beim vergangenen Bundesparteitag sei das Thema heftig diskutiert worden, erzählt Lehr, die oft an Bundesparteitagen als Delegierte teilnimmt. „Das ist da richtig hochgekocht.“ Letztlich habe eine sehr knappe Mehrheit für den Kompromiss gestimmt. „Ich finde, es ist kein schlechter Kompromiss“, so Lehr, die darauf verweist, dass die Grünen aktuell sehr hart angegangen würden, während die FDP mit Verkehrsminister Volker Wissing eine Politik mache, „dass es einen graust“. „Da müsste protestiert werden“, findet die Pirmasenser Grünensprecherin.

Verständnis für Demonstranten

Vollstes Verständnis für die Demonstranten und Besetzer in Lützerath zeigt der Lemberger Björn Hayer, der für die Grünen im Kreis spricht. „Jeder Protest für das Klima ist begrüßenswert“, so Hayer, der die Anliegen der Demonstranten voll nachvollziehen kann. Auch im Kreis rumore es unter den rund 50 Parteimitgliedern. „Die Basis sieht das sehr kritisch“, so die Beobachtung des Kreisvorstandssprechers, der auch Verständnis für den schmalen Grat habe, auf dem die Bundespartei in der Bundesregierung wandele. Da müsse politischer Pragmatismus mit realen Notwendigkeiten in Einklang gebracht werden. Insofern hält Hayer den Druck von der Straße über die Demonstration und Besetzung für wichtig, um das moralisch Richtige auch erkämpfen zu können. Den dabei angewendeten zivilen Ungehorsam finde er richtig gut. Den offenen Brief von mehreren tausend Parteimitgliedern zum Verzicht des Abbaggerns von Lützerath habe er noch nicht unterschrieben, weil er schlicht nicht dazu gekommen sei. Lehr hingegen lehnt die Unterzeichnung ab, da darin gefordert werde, gegen geltendes Recht zu verstoßen.