Pirmasens Gerichtsfest Beweise sichern

Die Höhstraße in Waldfischbach-Burgalben soll saniert werden. Ein teures, aufwendiges und kompliziertes Unterfangen angesichts der topografischen Gegebenheiten (die RHEINPFALZ berichtete). Heute Abend wird sich der Gemeinderat mit einem gerichtlichen Beweissicherungsverfahren befassen (19.30 Uhr, Ratssaal Verbandsgemeinde).

Ohne dieses Verfahren werde nichts gehen, erläuterte Ingenieur Klaus Feller am Donnerstag im Hauptausschuss. Nach einem Versammlung der Anlieger in der Gartenstraße – die Straße liegt unterhalb der Höhstraße, der Fels, auf dem die Höhstraße verläuft, begrenzt die Grundstücke in der Gartenstraße – stehe fest, dass diese auf einem gerichtlichen Beweissicherungsverfahren bestehen. Grund sei, dass es vor Jahren beim Ausbau der Gartenstraße an mehreren Häusern Schäden und im Nachgang große Schwierigkeiten bei der Frage nach der Regulierung der Schäden gegeben habe, informierte Feller. Beim Ausbau weniger schwieriger Straßen werde der Zustand an Gebäuden vor dem Baubeginn auch dokumentiert. Diese Dokumentationen, die Ingenieure vornehmen, seien aber im Zweifel nichts gerichtsfest. Rechtssicherheit für Anlieger in der Gartenstraße, „aber auch für die Ortsgemeinde“, biete nur ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren, unterstrich Feller. Das erstellt ein vom Gericht zugelassener Gutachter. Die Kosten belaufen sich voraussichtlich auf 30.000 Euro. Normalerweise schlage die nicht-gerichtlichen Beweissicherung mit Kosten von 2000 bis 4000 Euro zu Buche. „Es wird also erheblich teurer“, verdeutlichte Feller. Der Rat habe aber gar keine Alternative zur Auftragsvergabe, wenn die Höhstraße ausgebaut werden soll. „Wir müssen auf die Grundstücke der Anlieger in der Gartenstraße. Dort werden Gerüste aufgestellt. Es wird erheblich in ihr Privateigentum eingegriffen, sie müssen Unannehmlichkeiten beim Nutzen ihres Grundstücks in Kauf nehmen“, erklärte Feller. Verzichte man auf das gewünschte und auch von der Verbandsgemeindeverwaltung empfohlene gerichtliche Beweissicherungsverfahren, „müssten wir uns auf dem Klageweg Zugang zu den Grundstücken verschaffen“, zeigte Feller die Alternative auf. Das könne dann Jahre dauern, „und das will ja ganz sicher niemand“, sagte er. Auf keinen Fall sei das gewollt, bestätigte Bürgermeisterin Anna Silvia Henne (SPD). Beeinträchtigungen für die Anlieger in der Gartenstraße seien beim Ausbau der Höhstraße nicht zu vermeiden. „Deshalb wollen wir alles tun, um die Unannehmlichkeiten für sie so gering wie möglich zu halten“, erklärte sie. Nach dem Beweissicherungsverfahren, das gerichtsfest den Zustand von Gebäuden und Grundstücken in der Gartenstraße festhält, wäre geplant Gerüste zu stellen, um den Fels von seinem üppigen Bewuchs zu befreien. Dann könnten Statiker und Prüfstatiker gemeinsam mit Geologen den genauen Zustand des Felsens und notwendige Sicherungsmaßnahmen im Ausbaufall festlegen.