Pirmasens Eschrich: Stadtrat muss Schulrochade beenden

Frank Eschrich, Vorsitzender der Stadtratsfraktion Die Linke - Partei, will nicht durchgehen lassen, dass Oberbürgermeister Markus Zwick in der Ratssitzung vom 16. November die Schulrochade lapidar für „erledigt“ erklärt hat. Diese Entscheidung müsse der Stadtrat treffen.

„Der Stadtrat hat die Schulrochade mehrheitlich beschlossen und ist deshalb auch das einzig legitimierte Gremium, um die Schulrochade mit einem demokratisch gefassten Beschluss zu beenden“, sagt Eschrich. Es könne nicht angehen, dass ein Verwaltungschef par ordre du mufti Beschlüsse des Stadtrats quasi im Vorbeigehen für erledigt erklärt. Dass die Schulrochade „von Anfang an Unsinn war“, sei von der Linksfraktion mehrfach im Stadtrat thematisiert, aber abgestritten und mit Mehrheitsentscheidungen abgebügelt worden. „In Wirklichkeit sollte das Hugo-Ball-Gymnasium auf den Kirchberg umziehen, weil man die geschätzten 500.000 Euro Betriebskosten pro Jahr dringend als Einsparung und Luftbuchung für den Kommunalen Entschuldungsfonds brauchte, um den geforderten Eigenanteil zu generieren“, sagt Eschrich.

Die Schulrochade sei in den vergangenen acht Jahren mehrfach im Stadtrat aktualisiert und nachgebessert worden. „Nur weil das rechthaberische Festhalten an der Schulrochade nach der Expertise eines Fachmanns nun mehr peinlich geworden ist, wird so getan, als habe es diese herausragende politische Fehlleistung nie gegeben“, sagt Eschrich. Das Thema soll schnell in der Versenkung verschwinden, aber so einfach könne man es sich nicht machen. Die Verwaltung habe umzusetzen, was der Stadtrat beschließt, nicht umgekehrt. Dies gelte auch für den Verwaltungschef, den Oberbürgermeister.