Pirmasens „Die Linke - Partei“ regt im Stadtrat Resolution für Baupreis-Bremse an

Die Stadtratsfraktion „Die Linke - Partei“ regt eine Baupreisbremse an. Zu einer entsprechenden Landesverordnung soll der Stadtrat per Resolution die Mainzer Landesregierung auffordern. Ein Antrag dazu liegt dem Stadtrat für seine heutige Sitzung vor (ab 14.30 Uhr in der Festhalle). Kostensteigerungen von 50 Prozent und mehr während der Bauphase seien keine Seltenheit mehr. Liegen Angebote weit über den Kostenvoranschlägen der Bauämter, bleibe als bisher einziger Ausweg die Neuausschreibung, so „Die Linke - Partei“. Dies führe in der Praxis keineswegs dazu, dass günstigere Angebote abgegeben werden, sondern in der Regel zu weiteren Verteuerungen. Dabei entbehrten die meisten Kostensteigerungen jeder realen Grundlage, denn weder liegen ihnen Mehrleistungen, noch eine höhere Qualität zugrunde. Viele Unternehmen verlangten mehr Geld für die gleiche Leistung aus einem einzigen Grund: Weil sie es können.

Mit gesundem Wettbewerb nichts mehr zu tun

Der Stadtrat der Stadt Pirmasens solle deshalb an die Landesregierung appellieren, rechtliche Möglichkeiten zu prüfen, um Baupreise zu regulieren und ein angemessenes Preis-Leistungs-Verhältnis wieder herzustellen, so „Die Linke - Partei“. Die Situation im Baugewerbe habe mit einem gesunden Wettbewerb nichts mehr zu tun. Es gingen immer weniger Angebote ein und selbst das günstigste Angebot liege oft über der seriös ermittelten Kostenschätzung der Bauämter. Wenn Kommunen Bauaufträge vergeben, handele es sich in erster Linie um die Wahrnehmung von steuerfinanzierten Pflichtaufgaben. Insofern sei ein sorgsamer und sparsamer Umgang mit den vorhandenen Finanzmitteln zwingend. Dies werde durch die immer maßloseren Forderungen der Bauwirtschaft jedoch verhindert und werde insbesondere überschuldete Städte wie Pirmasens vollends in den finanziellen Ruin führen.