Pirmasens 
Die Fehbacher haben Stress mit der Anlage zum Trocknen von Klärschlamm
Seit Oktober sei es regelmäßig zu Geruchsbelästigungen gekommen, schilderte Ortsvorsteher Christian Mühlbauer am Donnerstag in der Ortsbeiratssitzung. Vor der Inbetriebnahme der Klärschlammtrocknung habe es keine Probleme gegeben. Rätselhaft erscheint Mühlbauer, wieso an Tagen mit intensivem Geruch der Betreiber behauptet, die Anlage sei gar nicht in Betrieb gewesen. „Vor Ort hat Licht gebrannt und die Tore waren offen. Da wurde doch gearbeitet“, so Mühlbauers Beobachtung. Er ärgerte sich auch, weil Schenk ihn und den Ortsbeirat bisher ignoriert habe. Erst in dieser Woche habe Schenk Kontakt mit ihm aufgenommen und ein Gespräch in kleiner Runde in Aussicht gestellt.
Kritik an der Aufsichtsbehörde
„Die Anlage darf nicht in Betrieb gehen und ist für die Fehrbacher und die Händler in der Zweibrücker Straße untragbar“, brachte es Peter Schwarz (CDU) auf den Punkt. Der Investor sei bisher nicht besonders gesprächsbereit gewesen, monierte auch Schwarz, der bezweifelt, dass die erteilte Genehmigung für den Betrieb vor Gericht Bestand haben würde. Die Genehmigung sei unter anderen Voraussetzungen erteilt worden. Schwarz kritisierte auch die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD), die ihre Kontrollfunktion auf Telefonate mit Schenk beschränke. „So stelle ich mir keine Aufsicht vor“, moniert Schwarz und Mühlbauer erwartet, dass die SGD künftig sehr schnell vor Ort die Vorwürfe überprüfen soll. Laut Bürgermeister Michael Maas sei der Präsident der SGD offen für die Beschwerden der Fehrbacher, es sei aber ein sensibles Thema.
„Jetzt stinkt’s schon und wir kriegen dann noch Krach dazu“
Wegen der Probleme mit Schenk weigerte sich der Ortsbeirat, über die Erweiterung des Gewerbe- und Industrieparks Staffelberg zu beraten oder gar zu beschließen. Stadtplaner Karsten Schreiner erläuterte, dass der 20 Hektar große Industriepark schon in den 90er Jahren geplant worden sei, wegen der Freigabe der Husterhöhe-Kaserne aber zurückgestellt wurde. Jetzt sei das Gelände auf der Husterhöhe fast komplett umgenutzt und für die verbleibenden 64 Hektar, auf denen US-Militär und Bundeswehr sitzen, sei unklar, wann mit deren Freigabe zu rechnen sei. Die Stadt brauche also weitere Gewerbegebiete, weshalb die Planung für den Staffelberg wieder forciert werde. Der Gewerbe- und Industriepark soll an den letzten Häusern von Staffelhof beginnen mit einem Mischgebiet, in dem Wohnen und nicht störendes Gewerbe angesiedelt werden könnten. Dann folgt ein Gelände für reines Gewerbe und im Bereich hinter Remondis könnten richtige Industriebetriebe betrieben werden.
Diese zusätzliche Last lehnt Schwarz ab, so lange die Rechtslage für die Klärschlammtrocknung ungeklärt ist. „Jetzt stinkt’s schon und wir kriegen dann noch Krach dazu“, kommentierte Simone Grünfelder (CDU) die Planung für den Staffelberg.
Straßenausbau: Verwirrende Vorstellungen
Verwirrend waren die Vorstellungen des Ortsbeirats für das neue Straßenausbauprogramm. Während andere Vororte marode Straßen zurückstellen wollen, um die wiederkehrenden Beiträge nicht erhöhen zu müssen, würden die Fehrbacher gerne die eigentlich noch gute St.-Josef-Straße verkehrsberuhigt ausbauen lassen, obwohl dann die Beiträge kräftig steigen müssten. „Ich baue keine gute Straße neu aus“, betonte jedoch Bürgermeister Maas, der in Aussicht stellte, eine andere Lösung für verkehrsberuhigende Maßnahmen in der St.-Josef-Straße prüfen zu lassen. Ausgebaut werden soll in den kommenden fünf Jahren nur ein Teil der Andreas-Hofer-Straße für 745.000 Euro. Außerdem soll die gesamte Hofer-Straße mit neuen Lampen für weitere 50.000 Euro versehen werden. Der wiederkehrende Beitrag würde dann von 13 auf zehn Cent pro Quadratmeter sinken.