Busenberg
Busenberg fordert Sanierung der Schultoiletten
Als der Verbandsgemeinderat Dahner Felsenland im vergangenen Jahr über das Haushaltsgenehmigungsverfahren und das Konsolidierungskonzept informierte, wurde bekannt, dass mehrere Bauvorhaben – darunter die WC-Sanierung in der Grundschule – wegen fehlender Mittel verschoben werden sollen.
In der Gemeinderatssitzung Anfang Dezember 2025 wurde das Thema daher erneut ausführlich beraten. Birgitta Geiger-Spieß legte eine von ihr initiierte „Resolution zur Aufrechterhaltung und zum Abschluss der geplanten Renovierung der Toilettenanlage an der Grundschule St. Georg Busenberg“ vor. Gegen die Verschiebung regte sich massiver Widerstand.
Der Gemeinderat besprach das Papier und unterzeichnete es anschließend. Adressat der Resolution ist die Verbandsgemeinde (VG) Dahn als Schulträger. Neben dem Gemeinderat unterschrieben Bürger, Eltern, Lehrkräfte sowie die Elternvertretung der Grundschule. Sie kritisieren, dass die Sanierung auf unbestimmte Zeit ausgesetzt wurde und die Toiletten seit Langem hygienischen, gesundheitlichen und pädagogischen Ansprüchen nicht genügten. Zudem müssen die Kinder die außerhalb des Schulgebäudes liegenden Anlagen über den Hof erreichen.
600 Einwohner unterschreiben
In der Gemeinderatssitzung am Dienstag übergab Geiger-Spieß jetzt die Resolution samt Unterschriftenliste an den anwesenden Bürgermeister der Verbandsgemeinde Dahn, Holger Zwick (Freie Wähler). Rund 600 Unterschriften kamen zusammen. Zwick sagte laut Mitteilung von Geiger-Spieß zu, die Resolution sorgfältig zu prüfen und dem Verbandsgemeinderat vorzulegen. Er berichtete, er habe die Grundschule wenige Tage zuvor im Zuge des laufenden Heizungsumbaus besucht. Die Arbeiten während des Schulbetriebs hätten Lehrkräfte, Eltern und Schülerinnen und Schüler belastet, näherten sich nun aber dem Abschluss.
Dabei habe er sich den Zustand der Toiletten sowie weitere Mängel erneut angesehen. Nach Angaben des Bürgermeisters soll nach den Sommerferien ein umfassender Sanierungsplan für die Schule im Verbandsgemeinderat präsentiert werden. Ihm sei bewusst, dass die Sanierung seit Jahren auf der Agenda stehe und ihm „vererbt“ worden sei.
Zwick verweist auf knappe Haushaltslage
Finanzielle Zwänge hätten in der Vergangenheit Investitionen verzögert oder gekürzt. Nun gelte es, Bundesmittel aus dem Infrastrukturprogramm zum Abbau des Investitionsstaus bei öffentlichen Immobilien zu nutzen. Das Thema werde bereits bearbeitet und durch zusätzliche Personalkapazitäten in der Verbandsgemeindeverwaltung ab Ende Juli vorangebracht. Zugleich betonte Zwick, notwendige Bauarbeiten müssten sorgfältig geplant werden, Entscheidungen treffe am Ende der Verbandsgemeinderat.
Aus dem Gemeinderat kam der Hinweis, die Unterschriftenliste als wichtige Entscheidungshilfe zu verstehen. Ortsbürgermeister Christof Müller hob hervor, dass die außerhalb des Schulgebäudes gelegenen Toiletten die Dringlichkeit zusätzlich verdeutlichten. Zwick entgegnete: „Es ist unstrittig, dass an einigen Stellen etwas gemacht werden muss.“ Markus Hemmer forderte, der Verbandsgemeinderat solle Investitionen auf Pflichtaufgaben wie Schulen und Feuerwehren konzentrieren.
Aus Elternsicht schilderte Silke Sternberger die Lage. Sie ist Mutter eines Grundschulkindes. Bereits vor Jahren sei Handlungsbedarf bei den Toiletten im Pausenhof festgestellt worden. Den Zustand wolle man nicht länger hinnehmen.
Die große Resonanz auf die Unterschriftenaktion zeige, so Geiger-Spieß, die breite Unterstützung in der Bevölkerung. Viele Bürger, auch ehemalige Schüler, seien überrascht gewesen, dass die sanitären Anlagen größtenteils noch dem Zustand ihrer eigenen Schulzeit entsprächen.
Zwick sagte, er wolle die Situation nicht entschuldigen. Kinder sollten gern zur Schule gehen und ein angemessenes Umfeld vorfinden. Geiger-Spieß sicherte er eine Antwort zu, sobald die Resolution geprüft und im Verbandsgemeinderat besprochen wurde. In Busenberg hofft man nun auf eine positive Entscheidung für Schule und Kinder.