Pirmasens B 10: Transitsperre für Laster ungeklärt

Fast zwei Jahre nach dem Ende der Mediation ist nach wie vor ungeklärt, ob die B 10 für den LKW-Transitverkehr gesperrt werden kann. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Susanne Ganster hervor.

Innenstaatssekretär Günter Kern begründet den Stillstand in der Sache mit den „sehr schwierigen straßenrechtlichen und straßenverkehrsrechtlichen Fragen“, die eine abschließende Entscheidung derzeit noch nicht möglich machten. Eine durch die Landesregierung in Auftrag gegebene juristische Expertise für 11.900 Euro zur „rechtssicheren Sperrung für den Lkw-Verkehr“ sei zwar zu Ende geführt worden, aber noch nicht veröffentlicht, ließ das Innenministerium die Abgeordnete aus Erfweiler wissen. „Ich wundere mich, dass es die Landesregierung nicht schafft, in einem solchen Thema Rechtssicherheit zu schaffen“, kritisiert Ganster. Vielmehr lasse sie den Koalitionspartner leere Versprechungen in der Südpfalz machen, spiele förmlich mit den betroffenen Menschen und verspreche etwas, was letztendlich nicht eintreten werde. Noch mehr wundere sie sich darüber, so Ganster, dass der in Mainz zuständige Abteilungsleiter im Ministerium zur Frage der Transitsperrung diese Woche im Landauer Hauptausschuss zu der Sache Stellung beziehen wolle, ohne dass etwas geklärt sei. (cla)