Pirmasens Bürgerhaushalt wieder im Netz

Der Bürgerhaushalt ist seit gestern wieder online. Mit dieser Information wartete OB Bernhard Matheis bei der Stadtratssitzung am vergangenen Montag auf. Er verkündete dies just, bevor die Linke-Ratsfraktion ihren Antrag zum gleichen Thema stellt.

Auf der Homepage der Stadt Pirmasens gibt es unter dem „Reiter“ Rathaus den Menüpunkt „Bürgerhaushalt“, der für das Jahr 2015 die Teilhaushalte 1 bis 5 ausweist, die Haushaltssatzung und das Investitionsprogramm. Wer Kommentare oder Verbesserungsvorschläge hat, kann diese per E-Mail an die Verwaltung übermitteln. Zugleich wies Matheis darauf hin, dass Anregungen auch schriftlich an die Verwaltung gerichtet werden beziehungsweise beim Bürger-Service-Center eingereicht werden können. Linke-Fraktionssprecher Frank Eschrich bezog sich in seinem Antrag allerdings auf den Internetauftritt des Bürgerhaushaltes, der verbesserungswürdig sei. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Internetplattform „Bürgerhaushalt Trier“, der die notwendige „Transparenz und Information“ gewährleiste, so dass der kommunale Haushalt für die Bürger verständlich sei. So beteiligen sich in Trier rund 1500 Bürgerinnen und Bürger jährlich mit rund 400 Vorschlägen, über 700 Kommentaren und mehr als 30.000 Bewertungen am Bürgerhaushalt. In Pirmasens hingegen habe die von der Stadtverwaltung konzipierte bisherige Internetplattform ihren Zweck nicht erfüllt. Eschrich: „Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger blieb aus, weil im Mittelpunkt eine für Laien unüberschaubare und eher abschreckend wirkende Auflistung der Teilhaushalte in ihren einzelnen Produktkonten stand.“ Deshalb solle eine grundsätzliche Orientierung und Neugestaltung des Bürgerhaushaltes Pirmasens anhand des Trierer Modells erfolgen. Nach dem Motto „den Ball flach halten“ antwortete der OB dem Fraktionsvorsitzenden: „Ich kann mich nicht erinnern, dass von den Linken irgendeine Anregung kam, dass die Darstellung und Bürgerbeteiligung unzureichend war. Das Thema ist erst aufgekommen, nachdem der Haushalt 2014 genehmigt war. Soll die Stadt dann den Bürgerinnen und Bürgern vorgaukeln, dass sie noch irgendeinen Einfluss auf den Haushalt nehmen könnten?“ Wenn jetzt für den Haushalt 2015 noch konkrete Verbesserungen vorgeschlagen würden, dann „sind wir bereit, diese Vorschläge zu prüfen“, so Matheis. Zudem führte er aus, dass in Trier für Hard- und Software 50.000 Euro aufgewendet wurden. „Wir haben das in Pirmasens mit Bordmitteln gemacht.“ Eschrich wies darauf hin, dass eine Landesförderung möglich sei. „Die paar tausend Euro könnte uns die direkte Demokratie wert sein.“ SPD-Sprecher Gerd Hussong sieht ebenfalls eine Verbesserungs-Notwendigkeit. Ob die Verwaltung allerdings mit ihren Kompetenzen in der Lage sei, diese Verbesserungen zu erreichen, sei dahingestellt. „Dafür gibt es Leute, die so was können“, so Hussong. „Vielleicht gibt es die Möglichkeit, sich externen Sachverstandes zu bedienen. Ich meine, wir sollten das Konzept überarbeiten.“ Der OB zeigte sich einer Verbesserung der Plattform nicht abgeneigt. Zunächst werde mit dem Status des vorigen Jahres gestartet und dann „können Sie beantragen, dass wir Mittel bereitstellen, diesen Internetauftritt zu verbessern und zu verstärken“, schlug Matheis vor. „Wenn es dem Rat das Geld wert ist, dann einverstanden.“ Der Mehrheit des Rates waren die Kosten wohl doch zu hoch. Sie plädierte dafür, zunächst mal weiterzumachen wie bisher und lehnte den Antrag der Linken ab. (pt)