Rheinland-Pfalz Wirtschaftsminister Wissing ist entschiedener Gegner von Eurobonds

Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) hält nichts von gemeinsamen Anleihen auf europäischer Ebene wie Euro- oder Corona-Bonds. Es könne nicht sein, dass ein Staat die Haftung für die Ausgaben eines anderen Staates übernehme, ohne dass er Einfluss auf diese Ausgaben nehmen könne, sagte Wissing der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. „Das passt nicht zusammen.“ Es räche sich in der Corona-Krise, dass zahlreiche Integrationsfragen in Europa auf die lange Bank geschoben worden seien. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe viele Ideen eingebracht, sei damit aber auch bei der Bundesregierung auf wenig Gegenliebe gestoßen.

Vor diesem Hintergrund hätten mehrere europäische Länder wegen der Folgen der Corona-Krise nun einen erhöhten Finanzbedarf. „Die alte Eurokrise taucht wieder am Horizont auf, und wir sind bei den Integrationsfragen keinen Schritt weiter“, sagte Wissing. Solch grundlegende Fragen könnten aber nicht in einer Krise wie der jetzigen beantwortet werden. Es müsse aufgepasst werden, dass nun nicht Dämme in finanzieller Hinsicht brechen - etwa durch Eurobonds.