Koblenz „Vereinte Patrioten“-Prozess: Angeklagter schildert Weg in Szene
Im Prozess gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe mit Umsturz- und Entführungsplänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat einer der Angeklagten seinen Weg in die Szene der Corona-Maßnahmengegner beschrieben. „Angefangen hat das im ersten Vierteljahr des Jahres 2020, als die ganze Corona-Misere losging“, sagte der aus Brandenburg kommende Angeklagte Sven B. am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz. Im Laufe der Pandemie habe er den Eindruck bekommen, dass Deutschland kein freiheitlich-demokratischer Staat sei.
Mit der Telegram-Gruppe „Veteranenpool“ habe er zunächst geplant gehabt, sich friedlich bei Demonstrationen zwischen die Protestierenden und die Polizeikräfte zu stellen. Irgendwann habe er aber den Eindruck bekommen, „also das mit den Demos funktioniert einfach nicht“, sagte B., der als einziger ausdrücklich mit vollem Namen genannt werden möchte. „Mit einer Demo kriegen sie die Demokratie nicht wiederhergestellt.“
Laut Anklage wollten B. und die anderen vier Angeklagten die Demokratie nicht wiederherstellen, sondern Deutschlands Regierung stürzen. Den vier Männern im Alter zwischen 44 und 56 Jahren und einer beim Prozessauftakt 75-jährigen Frau wird vorgeworfen, eine inländische terroristische Vereinigung gegründet zu haben oder darin Mitglied gewesen zu sein. Sie selbst sollen sich den Namen „Vereinte Patrioten“ gegeben haben. Sie sollen unter anderem geplant haben, zunächst einen großflächigen Stromausfall herbeizuführen und Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) zu entführen. Anschließend sollen sie den Umsturz Deutschlands und die Einsetzung einer neuen Verfassung nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs 1871 vorgesehen haben.