USA Oberster US-Gerichtshof weist Klage gegen „Obamacare“ ab

Die Gesundheitsreform, für die sich der Begriff „Obamacare“ eingebürgert hat, gehörte zu den wichtigsten Reformvorhaben des früh
Die Gesundheitsreform, für die sich der Begriff »Obamacare« eingebürgert hat, gehörte zu den wichtigsten Reformvorhaben des früheren US-Präsidenten Barack Obama, der von Januar 2009 bis Januar 2107 regierte.

Der Oberste US-Gerichtshof hat eine Klage gegen die als „Obamacare“ bekannte Gesundheitsreform des früheren Präsidenten Barack Obama abgewiesen.

Der Supreme Court in Washington schmetterte die Klage mehrerer konservativ regierter Bundesstaaten am Donnerstag mit einer Mehrheit von sieben zu zwei Richterstimmen ab. Die Bundesstaaten seien nicht klageberechtigt, urteilten die Verfassungsrichter. Damit behalten Millionen Menschen ihre Krankenversicherung, die sie dank „Obamacare“ erhalten hatten.

Die Entscheidung des konservativ dominierten Supreme Court ist auch eine nachträgliche Klatsche für Ex-Präsident Donald Trump: Dessen Regierung hatte sich der Klage gegen die Gesundheitsreform angeschlossen. Trump hatte in seiner Amtszeit vergeblich versucht, die historische Reform seines Vorgängers zum Einsturz zu bringen, die inzwischen rund 31 Millionen Bürgern Zugang zu einer Krankenversicherung ermöglicht hat.

Der Fall landete schließlich vor dem Supreme Court, der sich im vergangenen November in einer Anhörung mit der Frage befasste. Dabei ließen die Verfassungsrichter wenige Neigung erkennen, die gesamte Gesundheitsreform zu streichen. Anhänger der Reform hatten befürchtet, dass der Supreme Court mit seiner unter Trump ausgebauten konservativen Mehrheit die Reform stürzen könnte.

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