Mainz Landeszentrale: AfD-Mann Paul nicht in Kuratorium gewählt

Der Landtag hat den Wahlvorschlag, den AfD-Abgeordneten Joachim Paul aus Koblenz in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung zu wählen, am Mittwoch abgelehnt.Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP und die Gruppe der Freien Wähler haben geschlossen gegen den Personalvorschlag der AfD gestimmt. Der 54-Jährige sollte Iris Nieland (AfD) folgen, die nun im Bundestag sitzt. 2019 war Paul aus dem Kuratorium der Landeszentrale abberufen worden. Kurz vorher hatte er auf eine Kandidatur für den AfD-Landesvorsitz verzichtet. Damals stand er innerparteilich unter Druck, weil Zweifel an seiner Haltung zum Nationalsozialismus aufgekommen waren. Auch weitere Wahlvorschläge der AfD sind am Mittwoch durchgefallen. Dazu zählten Besetzungen von Gremien der Wiederaufbaukasse und im interregionalen Parlamentarierrat. Der Benennung eines Schriftführers, der im Parlament Aufgaben wahrnimmt, wurde nicht widersprochen.