Mainz Landesregierung für ein atomwaffenfreies Rheinland-Pfalz

Angesichts der Diskussion über die künftige Beteiligung Deutschlands an der atomaren Abschreckung hat die Landesregierung in Mainz ihr Plädoyer für ein atomwaffenfreies Rheinland-Pfalz bekräftigt. Die Landesregierung sei der Überzeugung, „dass die heutige Bedrohungslage eine Lagerung von Nuklearwaffen auf deutschem Boden nicht rechtfertigt“, teilte ein Sprecher des Innenministeriums in Mainz auf Anfrage mit.

Überlegungen für Erneuerung der Tornado-Flotte

Allerdings verfüge die Landesregierung über keine Informationen hinsichtlich der Lagerung von Atomwaffen, „da sich die Bundesregierung in ihrer Informationspolitik Geheimhaltungsregelungen verpflichtet sieht“. Aussagen über die Lagerung von US-Atomwaffen auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel könnten daher weder bestätigt noch dementiert werden.

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans und der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, stießen am vergangenen Wochenende mit Forderungen nach einem Ende der Stationierung von US-Atombomben in Deutschland auf deutliche Kritik aus der Union. Von der CDU Rheinland-Pfalz gab es auf Anfrage keine Stellungnahme zur aktuellen Diskussion. Auslöser waren Überlegungen des Verteidigungsministeriums für eine Erneuerung der Tornado-Flotte der Luftwaffe.