Rheinland-Pfalz Land verschärft Kontaktbeschränkungen ab 1. Dezember

Auf die Menschen in Rheinland-Pfalz kommen auch im Dezember deutliche Einschränkungen zu, teils sogar noch striktere. Der wegen der Corona-Krise seit Anfang November dauernde und zunächst bis Monatsende geplante Teil-Lockdown wird bis zum 20. Dezember verlängert, wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch in Mainz sagte.

Das heißt beispielsweise, dass Restaurants, Theater und Freizeiteinrichtungen auch in den kommenden Wochen geschlossen bleiben werden. Bund und Länder gingen davon aus, dass etwa bei Gastronomie und Hotels bis Anfang Januar „umfassende Beschränkungen“ erforderlich seien, hieß es in einer Mitteilung der Staatskanzlei.

Die Kontaktbeschränkungen in der Corona-Pandemie werden vom 1. Dezember an in Rheinland-Pfalz verschärft. Private Zusammenkünfte sind weiter auf den eigenen und einen weiteren Hausstand beschränkt, ab dann jedoch maximal auf fünf Menschen – bislang waren es höchstens zehn Personen aus maximal zwei Haushalten.

Gelockerte Regelungen über die Feiertage

Vom 23. Dezember bis „längstens“ 1. Januar – also über Weihnachten und den Jahreswechsel – sind laut Staatskanzlei Treffen im engsten Familien- und Freundeskreis mit maximal zehn Personen möglich. Kinder bis 14 Jahren zählen nicht mit.

Darüber hinaus wird zwischen Westerwald und Pfalz an Silvester auf belebten öffentlichen Plätzen und Straßen ein Böllerverbot gelten. Es gehe darum, in der Corona-Pandemie größere Gruppenbildungen zu vermeiden. Öffentlich veranstaltete Feuerwerke würden verboten.

Dreyer hatte sich zuvor beim Corona-Gipfel gemeinsam mit den Regierungschefs der anderen Länder und Bundeskanzlerin Merkel (CDU) bis in den Abend hinein beraten. Als Grund für die Verlängerung des Teil-Lockdowns wird auf die anhaltend hohe Zahl an Corona-Neuninfektionen verwiesen.

Schulen sollen geöffnet bleiben

Schulen sollen weitesgehend geöffnet bleiben, sie seien keine Infektionsherde, betonte die Staatskanzlei: „Wir wollen möglichst lange am Unterricht vor Ort festhalten und haben gleichzeitig den Infektions- und Gesundheitsschutz im Blick.“ Schülerinnen und Schüler ab der achten Klassen sollen in Rheinland-Pfalz ab der kommenden Woche eine Maske im Unterricht tragen, wenn die Corona-Infektionen regional besonders hoch sind.

Dies solle schulspezifisch in Abstimmung mit der Schulaufsicht umgesetzt werden, sobald in einem Kreis oder einer Stadt in den vergangenen sieben Tagen mehr als 200 Menschen auf 100.000 Einwohner angesteckt worden seien, sagte die Ministerpräsidentin. Davon betroffen seien zurzeit Schulen in den Städten Speyer und Mainz.

Die Landesregierung habe bei den verschärften Maßnahmen das regionale Geschehen fest im Blick, sagte Dreyer. Es gehe darum, „Schule in der Schule“ so weitgehend zu praktizieren, „wie das möglich und verantwortbar ist“. Keine Schülerin, kein Schüler solle in Gefahr geraten, wegen der Corona-Pandemie den Anschluss zu verlieren, sagte Dreyer. Einzelheiten zu den neuen Bestimmungen werde das Bildungsministerium demnächst den Schulen mitteilen.

Verstärkter Schutz in Alten- und Pflegeheimen

Angesichts der Corona-Infektionszahlen verstärkt Rheinland-Pfalz noch einmal den Schutz von Menschen in Alten- und Pflegeheimen. Der Besuch soll auf eine Person beziehungsweise maximal zwei Personen aus einem Hausstand pro Tag begrenzt werden. Besucher müssen eine FFP2-Maske tragen. Alle Heimmitarbeiter werden wöchentlich getestet.

„Wir beobachten, dass noch immer zu viele Infektionen in Alten- und Pflegeeinrichtungen getragen werden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch in Mainz. „Dort breiten sich die Infektionen dann schnell und mit schlimmen Folgen aus.“

In Regionen mit besonders hohen Inzidenzen – also Infektionszahlen bezogen auf 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen – sollen Heimmitarbeiter sogar zwei Mal pro Woche getestet werden.