Rheinland-Pfalz Land ergänzt Konjunkturpaket des Bundes mit eigenem Programm

Die rheinland-pfälzische Landesregierung will das Konjunkturpaket des Bundes mit einem eigenen Programm unterstützen. Als einen ersten Teil des Programms nannte Wissing Fördermaßnahmen für den Tourismus mit zusätzlichen Landesmitteln über 50 Millionen Euro. Wegen der bevorstehenden Ferienzeit werde dieser Teil vorgezogen. Das Geld soll etwa verwendet werden für eine „Digitalisierungsoffensive in allen touristischen Bereichen“, die gezielte Förderung von Investitionen in einzelnen Betrieben, die Standortförderung der Regionen sowie die Stärkung der öffentlichen Tourismus-Infrastruktur.

„An dem Gesamtpaket arbeiten wir noch“, sagte Wissing. Der finanzielle Umfang des Landesprogramms lasse sich daher noch nicht beziffern. Auch beim ÖPNV gebe es etwa wegen ausgefallener Fahrerlöse erheblichen Handlungsbedarf.

Das Konjunkturpaket des Landes entlaste alle privaten Haushalte in Rheinland-Pfalz, sagte Malu Dreyer (SPD) und verwies auf die Mehrwertsteuersenkung. Der Kinderbonus helfe den Familien mit insgesamt 255 Millionen Euro. Darüber hinaus unterstütze das Paket des Bundes auch von der Landesregierung angestoßene Initiativen wie den Strukturwandel in der Krankenhausversorgung oder die Abdeckung mit schnellen Internetverbindungen.