Pfalz IHK warnt vor Mahnwelle
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) beobachtet nach eigenen Angaben für die Pfalz zwei große Abmahnwellen. Zwei Kanzleien – eine aus Berlin, die andere aus dem nordrhein-westfälischen Meerbusch – würden seit diesem Herbst zahlreiche Abmahnungen an Unternehmen wegen der dynamische Einbindung von Google Fonts auf Webseiten aussprechen.
„In den Forderungsschreiben werden Schadensersatzansprüche in Höhe von 170 Euro beziehungsweise 190 Euro geltend gemacht“, sagt Heiko Lenz, der für Wettbewerbsrecht zuständige Jurist der IHK Pfalz. „Wer eine Abmahnung erhält, sollte nicht zahlen“, rät Lenz. Er hält das Risiko angesichts fehlender Klagen für überschaubar. „Bei den vielen Abmahnungen hätten die beiden Kanzleien sehr viel zu tun, alle Abgemahnten auch tatsächlich zu verklagen.“
Datenschutz könnte verletzte werden
Bei Google Fonts handelt es sich laut IHK um ein interaktives Verzeichnis mit zahlreichen von Google bereitgestellten Schriftarten. Diese Bibliothek sei frei verfügbar und könne sowohl dynamisch als auch lokal für eine Webseite verwendet werden. Eine fehlerhafte Google-Fonts-Einbindung übermittelt jedoch laut IHK personenbezogene Daten der Webseiten-Besucher an Google, weshalb es datenschutzrechtliche Bedenken gibt. Denn es werde die IP-Adresse des Besuchers ohne seine Zustimmung weitergeleitet und der Besucher in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt. „Die Identität des Besuchers lässt sich anhand der gespeicherten IP-Adresse bestimmen“, sagt der Experte der IHK.
Die abmahnenden Kanzleien stützen sich hierbei auf eine Entscheidung des Landgerichts München I, in der die Rechtswidrigkeit der dynamischen Einbindung festgestellt wurde.
Die IHK Pfalz empfiehlt Unternehmen, die eigene Webseite von einem Experten prüfen zu lassen. Wenn Google Fonts dynamisch eingebunden sein sollten, dann sollte auf eine lokale Einbindung umgestellt werden.
Um die Anzahl der Abmahnungen und einen damit verbundenen möglichen Rechtsmissbrauch dokumentieren zu können, bittet die IHK Pfalz darum, Kopien der Schreiben einzuschicken.