Sachsen-Anhalt Erste schwarz-rot-gelbe Koalition steht

Reiner Haseloff (CDU) soll am Donnerstag als Ministerpräsident wiedergewählt werden.
Reiner Haseloff (CDU) soll am Donnerstag als Ministerpräsident wiedergewählt werden.

(Aktualisiert 10.50 Uhr) Sachsen-Anhalts Regierungsbündnis aus CDU, SPD und FDP ist besiegelt. Die Parteivorsitzenden Sven Schulze (CDU), Juliane Kleemann und Andreas Schmidt (SPD) sowie Lydia Hüskens (FDP) unterzeichneten am Montagvormittag im Magdeburger Landtag den Koalitionsvertrag. In dem knapp 160 Seiten umfassenden Papier haben die drei Partner die Grundsätze ihrer künftigen Politik festgehalten.

Sachsen-Anhalt hat damit die erste schwarz-rot-gelbe Koalition im wiedervereinigten Deutschland. Für Donnerstag ist die Wiederwahl von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geplant, anschließend sollen die Ministerinnen und Minister ernannt werden.

Im Koalitionsvertrag einigte sich das Bündnis unter anderem auf ein Corona-Sondervermögen in Höhe von anderthalb Milliarden Euro, um die Folgen der Pandemie abzumildern. Außerdem soll in Sachsen-Anhalt die Entbürokratisierung vorangetrieben werden. Die neue Landesregierung will zudem ein landesweites flächendeckendes Gigabit-Glasfasernetz schaffen und Lücken im Mobilfunknetz schließen.

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