Rheinland-Pfalz Datenpanne: Land zahlt 126.000 Beamten zu wenig

Rheinland-Pfalz hat seinen aktiven und pensionierten Beamten im Januar zu wenig Geld ausgezahlt. Es geht um knapp über 126.000 Fälle.

Das hat das Finanzministerium auf Anfrage dieser Zeitung bestätigt. Betroffen waren alle privatversicherten aktiven Beamten sowie Versorgungsempfänger, so das Ministerium auf Anfrage, nachdem sich Lehrer und Pensionäre an die Redaktion gewandt hatten. Der Fehler sei gefunden.

Wie eine Ministeriumssprecherin erläutert, hat es im Januar eine Änderung bei der elektronischen Meldung von Steuerabzugsmerkmalen gegeben. Es sei ein neues elektronisches Meldewesen für den Datenaustausch mit privaten Kranken- und Pflegeversicherungen eingeführt worden. Konkret würden seit dem 1. Januar die Beiträge zur privaten Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung elektronisch übermittelt und beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt. Dazu melden die Versicherungsunternehmen dem Bundeszentralamt für Steuern Daten, die in die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale eingespielt würden. Seitdem entfällt die Mindestvorsorgepauschale.

Beim Bundeszentralamt für Steuern habe es jedoch eine technische Störung gegeben, weshalb dem Landesamt für Finanzen die notwendigen Daten nicht bereitgestellt worden seien. Die Bezüge für Januar seien deshalb vorläufig berechnet worden. Die Vorsorgeaufwendungen für die private Kranken- und Pflegeversicherung seien nicht berücksichtigt worden. Es wurde also weniger Geld ausgezahlt. Um welche Summen es geht, konnte das Ministerium aufgrund der Komplexität des Problems nicht sagen.

Das Bundeszentralamt für Steuern habe den Fehler inzwischen behoben. Die fehlenden Gelder würden mit den Februarbezügen ausgezahlt und gegebenenfalls zu viel erhobene Steuerabzüge würden erstattet.