Rheinland-Pfalz Corona-Bußgelder der Kommunen unterschiedlich

Die Höhe der bislang von Städten und Kommunen in Rheinland-Pfalz verhängten Bußgelder wegen Verstößen gegen die Corona-Landesverordnung unterscheidet sich teilweise stark. In Mainz seien „coronabedingt“ bislang mehr als 350 Bußgeldverfahren in einer Größenordnung von etwa 80.000 Euro eingeleitet worden, sagte ein Sprecher der Landeshauptstadt der Deutschen Presse-Agentur.

In Kaiserslautern wiederum seien derzeit rund 250 Bußgeldverfahren bearbeitet, sagte eine Sprecherin der pfälzischen Kommune. „Die Bußgelder daraus belaufen sich auf eine Gesamtsumme von etwa 95.000 Euro.“ Etwa 200 weitere Verfahren seien noch in der Bearbeitung. „Im Landkreis Mayen-Koblenz liegen wir aktuell bei 519 Verstößen“, teilte ein Sprecher der örtlichen Kreisverwaltung mit. Die Verstöße seien mit Bußgeldern in Höhe von insgesamt 72.090 Euro geahndet worden.

Die Stadtverwaltung Ludwigshafen rechnet angesichts der bisher 800 Bußgeldverfahren mit Einnahmen von etwa 150.000 Euro. Der Betrag gilt als Schätzung, da er wegen möglicher Zahlungsausfälle nicht vollständig eingehen muss. In Speyer liegen bei der zuständigen Sachbearbeiterin aktuell etwa 120 Vorgänge. „Darunter ist ein Bußgeld über 4000 Euro - ein zweites in gleicher Höhe ist noch im Anhörungsverfahren“, sagte eine Sprecherin. Die Fälle betreffen Betreiber von Eiscafés - dort soll es unter anderem bei den Warteschlangen zu Verstößen gegen die Beschränkungen gekommen sein.