Pfalz-Ticker Burkhart neuer Präsident des Finanzgerichts in Neustadt

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Sitz in Neustadt steht ab sofort unter neuer Leitung. Der Mainzer Justiz-Staatssekretär Philipp Fernis händigte am Dienstag Klaus Burkhart (55) die Ernennungsurkunde zum Präsidenten aus. Er war seit Juli 2014 Vizepräsident des Finanzgerichts. Der bisherige Präsident Ulrich Mildner (62) wechselte bereits zum 1. Februar als Vizepräsident an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Klaus Burkhart wurde im pfälzischen Bundenthal geboren. Er war vor seinem Wechsel an das Finanzgericht unter anderem an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet und Richter am Verwaltungsgericht in Neustadt. Das Finanzgericht ist landesweit zuständig. Es befasst sich beispielsweise mit Klagen der Steuerbürger gegen die Finanzämter in Rheinland-Pfalz wegen Einkommensteuer (Lohnsteuer), Umsatzsteuer und Gewerbesteuer sowie Körperschaftsteuer, aber auch wegen Erbschaftsteuer, Grunderwerbsteuer, Kraftfahrzeugsteuer.